15. Dezember 2014 - Überwachungskameras

Urteil: Auch privates Filmen verletzt Persönlichkeitsrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass auch der rein private Einsatz von Überwachungskameras, die öffentliche Verkehrsflächen aufnehmen, Datenschutzrechte verletzt.

Der Europäische Gerichtshof erlegt dem privaten Einsatz von Überwachungskameras enge Grenzen auf (Bild: Mario Weichert/pixelio.de) Der Europäische Gerichtshof erlegt dem privaten Einsatz von Überwachungskameras enge Grenzen auf (Bild: Mario Weichert/pixelio.de)

Konkret nahm der EuGH in seinem Urteil vom 11. Dezember 2014 den Fall eines tschechischen Bürgers auf, der an seinem Haus eine Kamera angebracht hatte, um seinen persönlichen Wohnraum zu schützen. Diese Kamera erfasste auch öffentlichen Straßenraum. Nach einer Sachbeschädigung, über die Filmmaterial zur Polizei gelangte, beanstandete einer der Verdächtigten einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten.

Für den EuGH war zu klären, ob sich der filmende Tscheche auf die Ausnahme im Datenschutzrecht berufen kann, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erlaubt, wenn diese von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten vorgenommen wird.

Der Gerichtshof stellte nun fest, dass diese Ausnahmeregel eng auszulegen sei. Eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstrecke und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet sei, der die Daten verarbeitet, könne nicht als eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit angesehen“ werden.

fgo

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