Gratis
5. Oktober 2017 - Datenschutzaufsichtsbehörden

Urteil: Anwendbarkeit der DSGVO muss abgewartet werden

Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe stellt fest, dass Datenschutzbehörden bei Verfügungen und Sanktionen auf die Anwendbarkeit der DSGVO warten müssen. Damit hat es zugleich das erste Urteil zur Datenschutz-Grundverordnung gefällt.

Neue Löschfristen mit der DSGVO - aber erst ab 2018 Erstmals hatte sich ein Gericht mit der DSGVO zu befassen (Bild: iStock.com / PonyWang)

Am 24. Mai 2016 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Anzuwenden ist sie allerdings erst im Mai 2018.

Und genau hierin begründete sich ein Rechtsstreit, den das Verwaltungsgericht in Karlsruhe entscheiden musste.

Der Streitpunkt

Die Infoscore Consumer Data GmbH führt Bonitätsprüfungen von Verbrauchern durch, etwa für Handel und Versicherungen. Zu diesem Zweck speichert sie bonitätsrelevante Angaben zu Personen.

Die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg forderte das Unternehmen auf, nach Inkrafttreten der DSGVO zum 25. Mai 2018 die Fristen für die Löschung von personenbezogenen Daten anzupassen. Mit Ablauf von spätestens drei Jahren seien die Informationen zu löschen. Es sei denn, der Betroffene wäre zu diesem Zeitpunkt zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig.

Das Unternehmen teilte der Behörde mit, das Konzept der Datenlöschung bis zu diesem Zeitpunkt anpassen zu wollen.

Dies genügte der Behörde indes nicht. Sie erließ eine verwaltungsrechtliche Anordnung, die sich auf die DSGVO stützt.

Im Wesentlichen begründete sie die Verfügung damit, dass spätere Verstöße des Unternehmens gegen die DSGVO bereits jetzt absehbar seien.

Dagegen klagte das Unternehmen.

Das Urteil

Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. In seinem Urteil (Urteil vom 6.7.2017, Az. 10 K 7698/16) stellte das Gericht klar, dass Datenschutzbehörden ihre Verfügungen und Sanktionen nicht auf die DSGVO stützen dürfen, bevor die Verordnung wirksam wird. Und dies ist eben erst im Mai 2018 der Fall.

Folgerichtig hob das Gericht die Anordnung der Datenschutzbehörde wieder auf. In der Sache erklärte das Gericht, dass die Grundverordnung durchaus die Schaffung von Regellöschfristen zulasse und ein gewisser Spielraum besteht.

Stephan Lamprecht

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln