28. November 2014 - Aufsichtsbehörden

Unerlaubte Werbung im Visier

Bayerische Datenschützer wollen Datenschutzverstößen durch unerlaubte Werbung per Telefon und E-Mail intensiver verfolgen und verstärkt mit Bußgeldverfahren begegnen.

Werbung per E-Mail ohne vorherige Zustimmung des Adressaten ist unzulässig (Bild: Antje Delater/pixelio.de) Werbung per E-Mail ohne vorherige Zustimmung des Adressaten ist unzulässig (Bild: Antje Delater/pixelio.de)

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat sich vorgenommen, nachhaltiger gegen die Missachtung des Datenschutzes durch unzulässige Verwendung von Daten für die Werbung vorzugehen. Dabei rückt insbesondere die Werbung über Telefon, E-Mail und SMS in den Fokus der Datenschützer.

Im Jahr 2013 gingen beim BayLDA zum Thema unzulässige Werbung 162 und im Jahr 2014 bislang 149 Eingaben und Beschwerden ein. Mehr als zwei Drittel dieser Beschwerden stellten sich nach Überprüfung als begründet heraus, da ein Verstoß gegen den Datenschutz vorlag.

Im Gegensatz zur Briefwerbung, bei der Verbraucher nach dem Bundesdatenschutzgesetz zwar ein Widerspruchsrecht besitzen, die aber auch ohne vorherige Einwilligung an Adressaten verschickt werden kann, muss im Fall von Werbung per Telefon die vorherige ausdrückliche Einwilligung der Angerufenen vorliegen. Dies wird von werbenden Unternehmen und beauftragten Callcentern allerdings häufig ignoriert. Die Bundesnetzagentur bietet für diesen Fall eigens eine Webseite an, über die sich eine Beschwerde einreichen lässt.

Auch für die rechtmäßige Werbung neuer Kunden auf elektronischem Wege per E-Mail oder SMS ist nach Datenschutz- und Wettbewerbsrecht die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers eine notwendige Voraussetzung.

fgo

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