5. August 2011 - Bayern

Unabhängiges Landesamt für Datenschutzaufsicht erhält neuen Präsidenten

Seit dem 1. August ist das Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach (Bayern) eine unabhängige Aufsichtsbehörde. Innenminister Joachim Herrmann überreichte dem bisherigen Leiter des Landesamtes Thomas Kranig die Ernennungsurkunde zum ersten Präsidenten des neu geschaffenen Amtes.

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Thomas Kranig, erster Präsident des neu geschaffenen Landesamts für Datenschutzaufsicht (Foto: LDA).

Urteil des EuGH umgesetzt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 9. März 2010 festgestellt, dass die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich in der Bundesrepublik Deutschland abweichend von den Vorgaben der Europäischen Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) nicht in völliger Unabhängigkeit wahrgenommen wird.

Die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland waren deshalb gezwungen, die Organisation der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich zu überarbeiten.

Mehr zum Thema: Landesamt für Datenschutzaufsicht

Der Bayerische Landtag hat eine Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes beschlossen, durch die das Landesamt für Datenschutzaufsicht als unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich geschaffen wurde. Im Freistaat Bayern wurde damit das Urteil des EuGH umgesetzt.

Neue Aufgaben, mehr Mitarbeiter

Das Landesamt für Datenschutzaufsicht besteht derzeit aus 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wird planmäßig bis Ende des Jahres auf 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgestockt werden. Insbesondere von der Einstellung von zwei IT-Spezialisten erwartet das Landesamt eine Steigerung seiner Kompetenz in dem stark technisch durchdrungenen Aufgabenbereich des Datenschutzes.

Im Zuge des letzten Schrittes der Unabhängigkeit hat das Landesamt eine eigene Homepage geschaffen, die unter der Adresse www.lda.bayern.de zu erreichen ist.

05.08.2011 (LDA Bayern/BM)

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