27. Februar 2013 - Öffentliche Melderegister

Umstrittenes Gesetz zum Meldewesen wird revidiert

Das im Juli letzten Jahres vom Bundestag verabschiedete und vom Bundesrat blockierte neue Melderecht, das auf reichlich Widerspruch bei Datenschützern gestoßen ist, hat eine Korrektur erfahren.

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Das Gesetz zum Meldewesen wurde datenschutzfreundlicher gefasst (Bildquelle: fgo).

Bund und Länder haben sich „nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss“ darauf geeinigt, eine revidierte Fassung des Gesetzes zu realisieren. Demnach dürfen Einwohnermeldeämter persönliche Daten der Bürger künftig nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen an Unternehmen weitergeben.

Die neue Fassung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“ sieht vor, dass Bürger künftig ihre Zustimmung entweder generell der Meldebehörde oder individuell einem einzelnen Unternehmen gegenüber erteilen können. Die Ämter sollen stichprobenartig überprüfen, ob entsprechende Einwilligungserklärungen vorliegen. Für Verstöße sind Bußgelder vorgesehen.

Zweckbindung von Adressauskünften

Der Vermittlungsvorschlag ergänzt zudem die Vorgaben zur Zweckbindung der Auskunft und zum Wiederverwendungsverbot, um die Bürger vor so genannten Schattenmelderegistern und Adresspooling zu schützen. So darf ein Unternehmen die Meldedaten ausschließlich für den konkreten Zweck verwenden, für dessen Erfüllung sie übermittelt wurden.

Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss muss von Bundestag und Bundesrat noch bestätigt werden, wovon recht zeitnah auszugehen ist.

(27.02.2103/fgo)

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