6. Juni 2016 - Datenschutzabkommen

EU und USA unterzeichnen Umbrella Agreement

Vertreter der Europäischen Union und der USA ein neues Datenschutzabkommen namens „Umbrella Agreement“ unterzeichnet. Es soll den Datenaustausch im Rahmen der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung reglementieren.

Umbrella Agreement: Besserer Schutz für EU-Bürger? EU und USA wollen mit dem „Umbrella Agreement“ den Datenaustausch im Rahmen der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung regeln (Bild: Fredex8 / iStock / Thinkstock)

US-Justizministerin Loretta Lynch, EU-Justizkommissarin Věra Jourová für die EU-Kommission und Ard van der Steur als Präsident des EU-Rats für Justiz und Inneres haben eine Rahmenvereinbarung für den Datenschutz bei der Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden unterschrieben, das sogenannte „Umbrella Agreement“.

Die Vereinbarung soll die Grundlage für den Datenaustausch zwischen den Justiz- und Ermittlungsbehörden der USA und der EU-Länder bilden. Im nächsten Schritt muss nun das EU-Parlament der Vereinbarung zustimmen.

Umbrella Agreement soll Rechte der EU-Bürger stärken

Das Umbrella Agreement soll unter anderem die Rechte der EU-Bürger stärken, deren Daten – etwa Informationen zu Namen, Adressen und Vorstrafen – an Ermittlungsbehörden in den USA weitergeleitet werden. Hierfür sind einheitliche Regeln für Datenflüsse zwischen den Vertragspartnern vorgesehen.

Eine festgeschriebene maximale Speicherfrist ist in der Vereinbarung freilich nicht aufgeführt. Es findet sich lediglich die Vorgabe, für Datentransfers und Speicherdauer müssten Notwendigkeit und Angemessenheit gegeben sein.

Deutlich eingeschränkte Klagerechte

Bürgern der EU-Staaten, die diese Grundsätze verletzt sehen, steht der Klageweg offen –allerdings nur vor Gerichten in den USA. Und diese sind seit Herbst vergangenen Jahres an den „Judicial Redress Act of 2015“ gebunden. Er erlaubt es, Klagen abzulehnen, wenn es um die Belange der Inneren Sicherheit geht. Entsprechend wird eine Klageerhebung kaum möglich sein, wenn beispielsweise US-Geheimdienste Daten abfordern.

Auch steht der Klageweg nur Bürgern von EU-Ländern offen und nicht allen Personen, die sich in einem EU-Land aufhalten. Zudem besteht für den zuständigen Richter die Möglichkeit, Eingaben geheim zu halten und klagenden Nicht-US-Bürgern die Auskunft darüber zu verweigern, warum eine Klage abschlägig beschieden wurde.

„Nicht kompatibel mit EU-Gesetzen“

Ob das Umbrella Agreement einer juristischen Überprüfung oder auch möglichen Anfechtungen vor dem Europäischen Gerichtshof standhält, ist vor diesem Hintergrund zweifelhaft. So kommt der Juristische Dienst des EU-Parlaments in einem Gutachten zum Schluss: „The EU-US Umbrella agreement is not compatible with primary EU law and the respect for fundamental rights …“

fgo

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