29. November 2016 - Transatlantisches Datenschutz-Abkommen

Umbrella Agreement kurz vor der Unterzeichnung

Das Rahmenabkommen für den Austausch personenbezogener Daten zwischen den Ermittlungsbehörden aus den Ländern der Europäischen Union und den USA steht kurz vor seiner Ratifizierung.

Umbrella Agreement EU - USA steht vor dem Abschluss In Sachen Schutz persönlicher Daten beim Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden finden EU und USA derzeit mit dem Umbrella Agreement zusammen (Bild: PromesaArtStudio / iStock / Thinkstock)

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat die vorliegende Fassung des Rahmenabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union über Schutz persönlicher Daten beim Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden (PDF) angenommen.

Damit ist der Weg frei zur Vorlage dieses Umbrella Agreement genannten Abkommens beim Europäischen Parlament. Es wird am 1. Dezember über seine Annahme abstimmen. Da die Parlamentsabgeordneten fast immer den Empfehlungen der Ausschüsse folgen, ist mit einer Zustimmung zu rechnen.

Ergänzung zum Privacy Shield

Als Ergänzung zum Privacy Shield, der die Bedingungen für den Datentransfer zwischen Unternehmen definiert, soll dieses transatlantische Datenschutz-Abkommen den Austausch personenbezogener Daten zwischen den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der beiden Rechtsräume regeln.

Definiert sind in diesem Regelwerk die Bedingungen für die Weitergabe dieser Daten an andere Behörden sowie Drittstaaten und Bestimmungen zu Speicherfristen. Weiterhin sind unter anderem die Rechte auf Einsicht in diese persönlichen Daten sowie gegebenenfalls deren Korrektur festgeschrieben.

Grundlage des Umbrella Agreements in seiner jetzigen Form war die Zustimmung des US-Kongresses zum Klagerecht von EU-Bürgern vor US-Gerichten, die durch die Annahme des Judicial Redress Acts (PDF) erfolgte.

Kritik und Lob für das Umbrella Agreement

Kritik am Umbrella Agreement äußerte unter anderem die Linksfraktion, etwa durch Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin für die Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Es gibt zwar Rechtsschutzregelungen für die EU-BürgerInnen, aber deren Einklagbarkeit ist zu bezweifeln. Was fehlt, sind angemessene und einklagbare Schutz-Garantien: klare, eindeutige Definitionen; strenge, schlupflochfreie Auflagen; unabhängige Kontrollinstanzen mit entsprechenden Kompetenzen.“

Vonseiten der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament gab es dagegen Lob. So äußerte deren innen- und justizpolitischer Sprecher Jan Philipp Albrecht: „Das Datenschutzabkommen mit den USA ist ein großer Fortschritt für den transatlantischen Datenschutz. … Das ist der Anfang eines neuen Wegs, transatlantisch verbindliche, hohe Standards für den Schutz von Grundrechten auszuhandeln, statt die bisherigen lückenhaften und teilweise sehr niedrigen Standards gegenseitig anzuerkennen.“

fgo

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