8. November 2011 - Facebook

ULD: Mäßiger Erfolg bei Facebook-Abmahnungen

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) beklagt das mangelnde Unrechtsbewußtsein privater und öffentlicher Stellen. Anfang Oktober 2011 hatte das ULD 15 Stellen aufgefordert, die von ihnen betriebenen Facebook-Fanpages abzuschalten. Gefolgt sind nur wenige.

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Das ULD nimmt Website-Betreiber in punkto Facebook genau unter die Lupe genommen (Foto: Alexander Klaus, pixelio)

Von 15 angemahnten Stellen hat bisher nur eine öffentliche Stelle ihre Fanpage deaktiviert.

Die vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingeforderte Stellungnahme gaben von den verbleibenden 14 Stellen bisher nur drei öffentliche und drei private Stellen ab, darunter die Staatskanzlei Schleswig-Holstein sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK). Das Ergebnis ist aus Sicht des ULD enttäuschend.

Öffentliche Stellen ermutigten zum „zivilen Ungehorsam“

Anfang Oktober 2011 hatte das ULD private und öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Facebook-Fanpages abzuschalten. Die Reaktionen sind bisher verhalten.

Der Leiter des ULD, Thilo Weichert, zeigt sich enttäuscht: „Der Umfang und die Art der Rechtsverweigerung in Sachen Datenschutz durch private und öffentliche Stellen in unserem Bundesland in dieser Sache sind für mich erschreckend. Die Botschaft des bisherigen Verfahrens ist, dass private wie öffentliche Stellen anscheinend die Aufgabenwahrnehmung durch das ULD und die vom ULD festgestellten Datenschutzverstöße nicht ernst nehmen.“

Mit der Nichtreaktion im Rahmen des vom ULD eingeleiteten Verwaltungsverfahrens verletzten die Stellen, die weiterhin eine Facebook-Fanpage betreiben, ihre Auskunftspflicht, betont das ULD.

Facebook hält Datenschützer hin

Gespräche des ULD mit Facebook hätten ergeben, dass dort Überlegungen angestellt werden, eine spezifische Informationsseite zur Reichenweitenanalyse „Insights“ einzurichten.

Keine Bereitschaft bestehe aber bisher, den Facebook-Nutzern den Widerspruch gegen die Analyse ihres Surfverhaltens zu ermöglichen, wie dies gemäß § 15 Abs. 3 TMG erforderlich ist.

Hinsichtlich der Speicherung der Daten von Nichtmitgliedern biete Facebook aber weitere Gespräche an. Denkbar sei der Ausschluss der Nichtmitglieder bei der Reichweitenanalyse, so das ULD.

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„Die aktuell von Facebook vorgeschlagenen Änderungen sind allenfalls erste kleine Schritte auf dem richtigen Weg, aus denen sich noch keine Änderungen der rechtlichen Bewertung ergeben und damit auch keine Änderungen hinsichtlich des Vorgehens des ULD“, kommentiert Weichert den Stand der Verhandlungen.

08.11.2011 (ULD/BM)

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