21. März 2013 - Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

ULD dokumentiert Tätigkeit von 2011 bis 2013

Der Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein hat den Tätigkeitsbericht seines Landeszentrums für den Zeitraum 2011 bis 2013 vorgelegt.

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Schleswig-Holsteins Datenschützer haben ihren Tätigkeitsbericht für die letzten zwei Jahre vorgelegt (Bildquelle: ULD).

Das mit 172 PDF-Seiten durchaus stattliche und im Internet abrufbare Werk zeigt auf, was die Dienststelle des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in den letzten zwei Jahren unternommen hat.

Einen breiten Rahmen nehmen in den Ausführungen dabei die diversen Auseinandersetzungen mit Facebook ein, in denen es beispielsweise um die Änderung von Nutzungsbedingungen und Datenschutzregeln, den Einsatz von Algorithmen zur Gesichtserkennung oder die Erzwingung der Angabe von Klarnamen bei der Facebook-Anmeldung ging.

Kein Staatstrojaner in Schleswig-Holstein

Unter den weiteren Schwerpunktthemen findet sich unter anderem  eine Argumentation zum Einsatz des sogenannten Staatstrojaners, bei dem das ULD zum Schluss kommt: „Für schleswig-holsteinische Behörden gibt es keine gesetzliche Befugnis zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen, weder zur Gefahrenabwehr noch zur Strafverfolgung. Das Mittel darf daher in Schleswig-Holstein nicht eingesetzt werden.“

(21.03.2013/fgo)

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