28. November 2012 - Telekommunikationsgesetz

ULD: „Änderungsentwurf des TKG muss nachgebessert werden“

Im Januar dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Nutzung von Telekommunikationsdaten teilweise als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, diese Normen entsprechend grundgesetzkonform umzugestalten. Doch das ist zumindest nach der Analyse des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nicht gelungen.

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Dr. Thilo Weichert: "Die Bundesregierung hat einen schlampigen Entwurf vorgelegt" (Quelle: ULD).

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der diese Woche in den Bundesratsausschüssen verhandelt wird, genügt nach Meinung des ULD den Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts nicht. Mängel des Entwurfes seien unter anderem die fehlende Differenzierung bei der Herausgabe von Bestandsdaten und sensibleren Informationen wie IP-Adressen und Sicherheitsmerkmalen (PIN/PUK) an Sicherheitsbehörden. Auch sei keine ausreichende Benachrichtigung Betroffener vorgesehen, wenn diese Auskünfte eingeholt würden. Die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses würden so laut ULD verletzt.

Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Die Regelungen, so wie sie jetzt sind, würden Telekommunikationsanbieter zu Auskunftsstellen der Sicherheitsbehörden machen. Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung einen derart schlampigen Entwurf vorlegt, der offensichtlich erneut den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Sollten Bundesrat und Bundestag als Gesetzgeber diese Mängel nicht beseitigen, so wird eine Verfassungsklage wohl wieder erfolgreich sein. Damit würde dem Grundrechtsschutz, aber auch dem Ansehen der Sicherheitsbehörden und der Vertrauenswürdigkeit der Telekommunikation ein Bärendienst erwiesen. Wir setzen unsere Hoffnungen in den Bundesrat.“

Die Stellungnahme des ULD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ist online über die Website des ULD abrufbar.

(28.11.2012/fgo)

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