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17. August 2017 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Überwachung: Verfassungsbeschwerde gegen BayVSG

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das seit rund einem Jahr gültige Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) eingereicht.

Zu viele Überwachunsmaßnahmen? Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen sich mit der Rechtmäßigkeit des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes befassen (Bild: manuel_adorf / iStock / Thinkstock)

Die Beschwerde (PDF) der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) richtet sich gegen verschiedene Überwachungs-Maßnahmen des BayVSG sowie gegen damit zusammenhängende Verfahrens-Regelungen und Datenübermittlungs-Ermächtigungen.

Das BayVSG erlaube laut GFF dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz den unkontrollierten Zugriff auf gespeicherte Vorratsdaten. Es ermöglicht zudem die Anordnung von Online-Durchsuchungen gegen bloße Kontakt- und Begleitpersonen, was die GFF als Eingriff in die Grundrechte einstuft.

Weiterhin bemängelt die GFF die fehlenden Kontrollen der Überwachungs-Tätigkeit der bayerischen Geheimdienste durch unabhängige Stellen.

Viele konkrete Kritikpunkte

Im Einzelnen kritisiert die GFF in ihrer Verfassungsbeschwerde die Ermächtigungen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in folgenden Bereichen:

  • Wohnraumüberwachungen (Art. 9 BayVSG)
  • Online-Durchsuchungen (Art. 10 BayVSG)
  • Ortung von Mobilfunkendgeräten (Art. 12 BayVSG)
  • Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (Art. 13 BayVSG)
  • Auskunftsersuchen zu Transaktionsdaten aus den Bereichen Post, Telemedien und Telekommunikation (Art. 15 Abs. 2 und Abs. 3 BayVSG) sowie Luftfahrt und Kreditwesen (Art. 16 BayVSG)
  • Einsatz verdeckter Mitarbeiter (Art.18 BayVSG)
  • Einsatz von Vertrauensleuten (Art. 19 BayVSG)

Für Dr. Ulf Buermeyer, den Vorsitzenden der GFF, hat die Verfassungsbeschwerde Bedeutung auch über den konkreten Fall hinaus:

„Wir müssen verhindern, dass unverhältnismäßige Überwachung unbescholtener Menschen durch Geheimdienste wie jetzt in Bayern Schule macht. Daher geht die GFF bei ihrem Einsatz für die Freiheitsrechte nicht nur gegen Grundrechtsverletzungen durch Bundesgesetze vor. Wir bringen verfassungsrechtlich problematische Gesetze auch in den Ländern konsequent und professionell vor Gericht.“

fgo

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