22. Juni 2014 - Kontodaten

TiSA gefährdet den Datenschutz

Ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen soll den Transfer von Konto- und Versicherungsdaten auch über Ländergrenzen hinweg erlauben.

(Bild: Thinkstock/jojoo64) Der Schutz von Bankdaten soll künftig aufgeweicht werden (Bild: Thinkstock/jojoo64)

Das geplante Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA (Trade in Services Agreement), das zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten geplant ist, könnte den Schutz von Kontodaten gefährden.

Nach dem Entwurf vom 14. April 2014, den die Plattform Wikileaks veröffentlicht hat, soll es auf Veranlassung der USA unter anderem Finanzinstituten und Versicherungen erlaubt werden, Informationen zu Kunden und Konten über Ländergrenzen hinweg zu transferieren,  um sie andernorts zu verarbeiten.

Nach einer Analyse der neuseeländischen Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey von der University of Auckland, die ebenfalls bei Wikileaks veröffentlicht wurde,  verlören die Regierungen der Länder, die das Abkommen unterzeichneten das Recht, eine inländischen Verwahrung von Kontodaten gesetzlich zu verankern. Staatliche Stellen sollten also keinen Einfluss mehr ausüben können, um den Datenschutz sicherzustellen.

Mit TiSA sollen Handelsbarrieren im Dienstleistungssektor beseitigt werden. Laut Wikileaks würde das Abkommen rund 50 Länder betreffen, die insgesamt 68,2 Prozent des weltweiten Handles mit Dienstleistungen auf sich vereinen.

(22.06.2014/fgo)

https://wikileaks.org/tisa-financial/

https://wikileaks.org/tisa-financial/analysis.html

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