6. Juni 2014 - POSTÜBERWACHUNG

Thüringer Verfassungsschutz öffnet Briefpost

In Thüringen werden Briefsendungen vor der Zustellung geöffnet, deren Inhalte kontrolliert und die Sendungen anschließend wieder geschlossen und zugestellt.

Thinkstock/IPGGutenbergUKLtd Nicht nur E-Mails werden kontrolliert, sondern auch Briefpost (Bild: Thinkstock/IPGGutenbergUKLtd)

Laut Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina König werden vom  Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) bereits seit mehreren Jahren Postsendungen vor der Zustellung geöffnet und deren Inhalte untersucht. Anschließend werden diese Sendungen wieder verschlossen und zugestellt. Eine Benachrichtigung von Sender und/oder Empfänger zu diesem Vorgang erfolgt nicht.

Nähere Angaben zu Gründen und Umfang dieser Kontrollen erfolgten nicht, da, so das Innenministerium, „…. eine Offenlegung dieses nachrichtendienstlichen Mittels die Arbeit des TLfV … beeinträchtigen würde“.

Man verfüge zu diesem Zweck über zwei stationäre und zwei transportable Geräte für das Öffnen und Wiederverschließen von Postsendungen. Seit Juni 2007 seien die „transportablen Briefbearbeitungskoffer“ im Einsatz, um Anbieter von Postdienstleistungen aufsuchen und das Postgut gegebenenfalls vor Ort öffnen zu können. Kosten für einen Koffer: rund 8.000 Euro sowie Zubehör für weitere 1225 Euro, beispielsweise einen Dampferzeuger.

(06.06.2014/fgo)

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