20. Mai 2015 - Geheimdienste

Telekom und BND: vertragliche Regelung des Zugriffs auf Transferdaten

Ein jetzt veröffentlichtes Dokument belegt, dass die deutsche Telekom mindestens seit 2004 die Daten von Transferverbindungen an den Bundesnachrichtendienst weitegeleitet hat.

Vertragliche Vereinbarung zwischen Telekom und BND Per Vertrag regelten Telekom und BND die Weitergabe von Transittransferdaten (Bild: psphotograph / iStock / Thinkstock)

Alles muss seine Ordnung haben: Wie der jetzt vom österreichischen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz an die Kronenzeitung gegebene Geschäftsbesorgungsvertrag „Transit“ belegt, haben Telekom und BND bereits 2004 eine Weitergabe von Transferdaten aus Telekommunikationsverbindungen vertraglich geregelt. Die Vereinbarung trat „rückwirkend zum 1. Februar 2004 in Kraft“. Über eine erfolgte Beendigung des Vertrages ist nichts bekannt.

Der Telekommunikationsanbieter verpflichtet sich in dieser vertraglichen Vereinbarung, alle Daten aus kabelgestützten leitungs- und paketvermittelten Diensten, die weder ihren Ursprung noch ihr Ziel in Deutschland haben, dem Geheimdienst zugänglich zu machen. Hierfür wurden dem BND auch die entsprechenden Räume zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug erhielt die Telekom vom Nachrichtendienst monatlich zunächst 6.500 Euro, womit auch Auslagen wie TK-Dienstleistungen, zu zahlende Entgelte und Reisekosten abgedeckt waren.

Auch die Beratung und Fortbildung für BND-Mitarbeiter durch die Telekom „im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand“ wurde vertraglich geregelt. Der Nachrichtendienst seinerseits verpflichtete sich, die Unternehmensinteressen der Telekom und ihrer Tochtergesellschaften nicht zu gefährden und sein „während der Laufzeit des Vertrages … erworbenes Wissen“ nicht Konkurrenzunternehmen der Telekom zur Verfügung zu stellen.

Pilz hat mittlerweile Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Mitarbeiter der Deutschen Telekom und einen BND-Mitarbeiter eingereicht, da sie „zum Nachteil der Republik Österreich“ agiert hätten.

fgo

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