27. Juni 2016 - Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für 2014 und 2015

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff hat den mittlerweile 5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ihrer Aufsichtsbehörde vorgelegt.

Informationsfreiheit: Bundesbeauftragte stellt neuen Bericht vor Das IFG regelt für Bürgerinnen und Bürger das Recht auf den Zugang zu Informationen aus dem Fundus des Bundes (Bild: Wavebreakmedia Ltd / Wavebreak Media / Thinkstock)

Der 5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit gibt Auskunft über die Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts und über die Aktivitäten der Bundesbeauftragten im Bereich der Informationsfreiheit. Zudem greift er wichtige Entscheidungen der Justiz sowie signifikante Einzelfälle der Jahre 2014 und 2015 auf und informiert über die nationale und internationale Zusammenarbeit der Informationsfreiheitsbeauftragten.

Deutlich mehr Anträge

Zum Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, kurz Informationsfreiheitsgesetz (IFG), gingen bei den Bundesbehörden im Berichtszeitraum 18.049 Anträge ein. Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung des Interesses am Zugriff auf diese Informationen durch rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Gründe ist nicht erforderlich.

Die Zahl der Anträge habe sich laut Voßhoff gegenüber dem Berichtszeitraum für die Jahre 2012/2013 deutlich gesteigert. Auch die Zahl der Eingaben, mit denen sich Antragsteller nach dem IFG mit der Bitte um Unterstützung oder mit allgemeinen Anfragen an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, sei weiter gestiegen.

Andrea Voßhoff hierzu: „Das Recht auf Informationszugang wurde in den letzten beiden Jahren verstärkt genutzt. Es ist zwar immer noch vergleichsweise jung, aber es hat sich bereits behauptet und sich seinen Platz erobert. … Ich freue mich, dass es als solches nunmehr auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist.“

Wichtige Beiträge der Gerichte

Auch die Rechtsprechung habe laut Voßhoff in den letzten zwei Jahren erneut wichtige Beiträge für eine breitere Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes geleistet.

So sei die Zahl der Anträge auf den Zugriff zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages signifikant gestiegen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 25. Juni 2015 entschieden hatte, dass auch diese mandatsunterstützende Funktion dem Recht auf Informationszugang unterliege.

fgo

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