12. Juli 2016 - Datenschutzaufsichtsbehörden

Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Ronellenfitsch hat den Tätigkeitsbericht für 2015 vorgelegt. Schwerpunkte sind das Safe-Harbor-Urteil und die Datenschutz-Grundverordnung, aber auch Themen wie Online-Haushaltsbücher, das Scoring der Auskunfteien oder der Einsatz von Dash-Cams im öffentlichen Straßenverkehr.

Dash-Cams: Grundsätzlich unzulässig? Der Hessische Datenschutzbeauftragte hält den Einsatz von Dash-Cams im öffentlichen Straßenverkehr grundsätzlich für unzulässig (Bild: iStock / Thinkstock)

Der 44. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (PDF), der im Berichtszeitraum den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder innehatte, widmet sich zunächst den Konsequenzen aus der Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und der europäischen Datenschutzreform.

Anlasslose Kontrollen bei Auskunfteien

Darüber hinaus dokumentiert sein Bericht aber auch Aktivitäten in etlichen spezifischen Themenbereichen. So hat der Hessische Datenschutzbeauftragte bei Prüfungen von Auskunfteien und Inkassounternehmen vermehrt anlasslose Kontrollen durchgeführt. Die Aufsichtsbehörde hat zudem das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) begleitet, das erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Body-Cams im Polizeieinsatz vorsieht.

Einsatz von Dash-Cams

Nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten ist der Einsatz von an der Windschutzscheibe von Automobilen angebrachten Kameras im öffentlichen Straßenverkehr grundsätzlich unzulässig. Er könne mit Bußgeldern belegt werden.

Dash-Cams zeichneten den Verkehr ohne Anlass und permanent auf, sodass eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern betroffen ist, ohne dass sie von der Überwachung Kenntnis erlangen oder sich ihr entziehen können. Das Interesse des Autofahrers, für den theoretischen Fall eines Verkehrsunfalls Beweismittel in der Hand zu haben, könne den gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Verkehrsteilnehmer nicht rechtfertigen.

Digitale Haushaltsbücher

In den Fokus der hessischen Datenschützer sind auch die Cloud-basierten Haushaltsbücher gerückt. Einige Kreditinstitute bieten diese für Kunden kostenlos an. Etliche der Finanzdienstleister seien dabei vor allem an den Kunden- und Zahlungsstromdaten sowie deren Auswertung interessiert. Die Zahlungsströme offenbarten zahlreiche Details über das Leben der betroffenen Personen, etwa Gesundheitsdaten durch Zahlungen an Ärzte oder Krankenhäuser.

Nutzer sollten daher unbedingt die Einwilligungserklärungen aufmerksam lesen, bevor sie die kostenlosen Haushaltsbücher einsetzen. Von der Erteilung von Einwilligungen zur Nutzung der Daten für Zwecke des Kreditinstituts rät Prof. Ronellenfitsch ab. Stattdessen empfiehlt er,  kostenpflichtige Lösungen ohne entsprechende Datennutzung einzusetzen.

fgo

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