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Tätigkeitsbericht des BfDI: Erstes hohes Bußgeld

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, stellte in der letzten Woche den 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 7. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor.

Bericht zum Datenschutz

Der Bericht zum Datenschutz erscheint erstmals in dem von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgegebenen jährlichen Turnus.

Der 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2019

Positive Bilanz

Insgesamt zieht Professor Kelber im Tätigkeitsbericht seiner Behörde eine positive Bilanz. „Die wesentlichen mit der DSGVO verfolgten Ziele wurden erreicht“, sagt der BfDI in seiner Pressemitteilung.

„Neben einer Harmonisierung des Datenschutzrechts gibt es ein gesteigertes Bewusstsein für den Datenschutz bei Unternehmen, Behörden sowie Bürgerinnen und Bürgern“, so Kelber weiter.

„Außerdem haben die Aufsichtsbehörden wirksamere Sanktionsmöglichkeiten erhalten, von denen sie vermehrt Gebrauch machten.“

Hohe Geldbuße

Eine Sanktionsmöglichkeit sind Geldbußen – und eine solche sprach der BfDI Ende 2019 erstmals aus.

Im Dezember 2019 belegte der BfDI den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9,5 Millionen Euro.

Das Unternehmen hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können.

Gesundheitsdaten besonders sensibel

Auch im Gesundheitswesen fallen viele sensible Daten von Patienten an. Der BfDI fordert Ärzte und Kliniken zu einem äußert bewussten Umgang mit digitalisierten Patientendaten auf.

Es dürfe nicht zu Missbrauch durch private oder staatliche Stellen oder gar zu einer Stigmatisierung oder Gesundheitsprofilbildung kommen.

Im Berichtszeitraum war das Bundesministerium für Gesundheit bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen besonders aktiv und legte 23 Gesetzentwürfe vor. Der BfDI war dabei beratend aktiv und sorgte für zusätzliche datenschutzrechtliche Sicherheiten.

Kritische Speicherung von Fluggastdaten

Kritisch sieht der BfDI die Verarbeitung von Fluggastdaten. Seit dem 29. August 2018 speichert die Fluggastdatenzentrale beim Bundeskriminalamt die Passagierdaten von Flugreisenden.

„Inzwischen ist eine sechsstellige Anzahl von Fluggastdatensätzen zusammengekommen“, heißt es im Bericht. Der BfDI äußert erhebliche Zweifel, ob die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar ist.

Zusammenarbeit der EU-Behörden ausbaufähig

Verbesserungspotenzial sieht der BfDI bei der Durchsetzung des Datenschutzes gegenüber großen internationalen IT-Unternehmen. Laut Professor Kelber funktioniert hier die Zusammenarbeit der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden noch nicht besonders gut.

Bericht zur Informationsfreiheit

„Beim Informationsfreiheitsgesetz sehe ich erheblichen Modernisierungsdarf“

Prof. Dr. Ulrich Kelber (BfDI)

Der 7. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

Kritische Bilanz

„Beim Informationsfreiheitsgesetz sehe ich erheblichen Modernisierungsdarf: Die Fortentwicklung zu einem Transparenzgesetz des Bundes und die Überarbeitung der Schutzbestimmungen halte ich für ebenso geboten wie die Erweiterung meiner Ombudsfunktion auf das Umweltinformationsgesetz“, sagt Professor Ulrich Kelber und zieht eine insgesamt kritische Bilanz in Sachen Informationsfreiheit.

Nicht erfüllte Informationspflicht

Als konkretes Beispiel führt er die Informationspflicht der Kreditanstalt für Wiederaufbau

(KfW) an. Sie weigere sich seit Jahren, ihre Informationspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu erfüllen.

Mehr Informationen:

Elke Zapf