25. Februar 2016 - „Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit“

Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz Sachsen-Anhalt

In seinem Tätigkeitsbericht für 2013 bis 2015 kommt der sachsen-anhaltinische Datenschutzbeauftragte Dr. Harald von Bose zum Schluss, dass die Realität von Internet und Datensammeln häufig das Recht auf Privatsphäre infrage stellt.

Tätigkeitsbericht für Sachen-Anhalt veröffentlicht Der Datenschutzbeauftragte für Sachsen-Anhalt sieht das Recht auf Privatsphäre durch die digitaltechnische Entwicklung deutlich bedroht (Bild: Thinglass / iStock / Thinkstock)

Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, hat seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. März 2015 veröffentlicht. Der Bericht bezieht aber auch rechtspolitische Entwicklungen bis Anfang Februar 2016 mit ein.

„Es bestehen Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit“, so das vorläufige Fazit von Harald von Bose. „Die Realität von Internet und Datensammeln stößt auf die Grundrechtsprinzipien. In der digitalen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss Privatsphäre ein Wert an sich bleiben, weil es sonst keine freie Gesellschaft mehr ist.“

Grundrechte in der Defensive

Die Grundrechte des Schutzes der Privatsphäre, der informationellen Selbstbestimmung und der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme befinden sich laut von Boses Tätigkeitsbericht in der Defensive. Staatliche Überwachungen, Datenerhebungen und -vernetzungen durch Internet-Konzerne, Big Data in Verbindung mit dem Internet der Dinge und Industrie-4.0-Entwicklungen sorgten dafür, dass Menschen gläserner würden – ob als Bürger, als Verbraucher, als Kunde, im Verhältnis zum Staat, zu Unternehmen und zu anderen Menschen, auch als Autofahrer, als Patient, zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit.

Zwar habe der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“, zur Vorratsdatenspeicherung und zur Safe-Harbor-Vereinbarung zwischen der EU und den USA die Grundrechte gestärkt. Entsprechende Folgerungen und Konsequenzen stünden aber noch aus.

Im Verhältnis von Freiheit und Sicherheit gewinne Letztere weiter an Übermacht, so von Bose weiter. Der Präventionsstaat sammele immer weiter; typisches Beispiel sei die erneute anlasslose massenhafte Vorratsdatenspeicherung. Grundrechtsfreundliche Konsequenzen aus den Erkenntnissen von Edward Snowden seien kaum gezogen worden, NSA, BND und auch die Verfassungsschutzbehörden der Länder agierten weiter intransparent.

Zukunftsthemen: Big Data, Industrie 4.0, Verschlüsselung

Für die nahe Zukunft sieht der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt unter anderem das Thema der Vereinbarkeit von Big Data und Industrie 4.0 mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit im Fokus. Big-Data-Anwendungen enthielten hohe Risiken. Als Beispiel führt von Bose die Entwicklung auf, die Auswertungsmöglichkeiten im Rahmen des Predictive Policings betrifft, bei dem Kriminalitätsschwerpunkte mittels Big-Data-Analysen vorhergesagt werden.

Ebenfalls wichtig sei die Vertrauensbildung des Staates durch eine wirksame Verschlüsselung im Rahmen des E-Governments. Die verschlüsselte elektronische Kommunikation müsse nach den Skandalen um die NSA endlich gesetzlich geregelt werden. Die Schaffung, Umsetzung und Finanzierung von einheitlichen IKT-Standards im Bereich der Informationssicherheit und des Datenaustauschs unter Einbeziehung der kommunalen Ebene sei zwingend notwendig. Letztlich müsse es zu einem Wandel in der Verwaltungskultur kommen, wofür Landes- und Kommunalverwaltungen mehr E-Government-Kompetenz benötigten.

fgo

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln