11. Januar 2016 - EU-Datenschutzreform

Synopse zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Das BayLDA hat eine vergleichende Gegenüberstellung der Texte veröffentlicht, auf deren Grundlage letztes Jahr eine Einigung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung erzielt wurde. Auch den Text selbst, der am 15. Dezember verabschiedet wurde, hat die Aufsichtsbehörde einbezogen.

Synopse zur EU-Datenschutz-Grundverordnung Die bayerische Datenschutzaufsicht hat die unterschiedlichen Fassungen der EU-DSGVO gegenübergestellt

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat seine Synopse zur EU-Datenschutz-Grundverordnung aktualisiert. So ist ein Überblick über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens möglich, und es lässt sich nachvollziehen, von welchem Ausgangspunkt die Trilog-Parteien zum letztlich gefundenen Ergebnis gekommen sind.

Die Synopse vergleicht die Fassungen

  • der Europäischen Kommission vom 25. Januar 2012,
  • des Europäisches Parlaments vom 12. März 2014,
  • des Vorschlags des Rats der Europäischen Union vom 15. Juni 2015 und
  • des angenommenen Ergebnisses der am Trilog beteiligten Parteien vom 15. Dezember 2015.

Nach Veröffentlichung der amtlichen deutschen Fassung der Datenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union will das BayLDA die Synopse aktualisieren.

EU-Mühlen mahlen langsam

Im Dezember 2015 hatten sich die Trilog-Parteien nach knapp vier Jahren auf „Arbeitsebene“ auf ein Ergebnis verständigt und es – bisher nur in Englisch – veröffentlicht.

Dieser Verordnungstext, der derzeit noch keine konsequente Nummerierung beinhaltet, wird momentan durch den Rat redaktionell bearbeitet. Anschließend wird der englischsprachige Text, der Grundlage der Beratungen war, in die 22 Sprachen der Mitgliedstaaten übersetzt.

Voraussichtlich im März 2016 soll die Verordnung im Plenum des EU-Parlaments und vermutlich in einem ähnlichen Zeitraum vom Europäischen Rat verabschiedet und erst dann – als 22 rechtlich gleichwertige Dokumente – in den 22 Amtssprachen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Rechtlich verbindlich werden diese neuen Regelungen für den Datenschutz in Europa dann zwei Jahre nach Verkündung des Textes im Amtsblatt, also etwa im März 2018.

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