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8. November 2019 - Datenschutz in Kommunen

Studie: Gemeinden in Baden-Württemberg fühlen sich durch die DSGVO belastet

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Im Sommer des Jahres hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg bei allen 1.101 Gemeinden des Bundeslandes eine Umfrage zum Stand der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts durchgeführt. Jetzt liegen die Ergebnisse vor.

Eine Umfrage des LfDI Baden-Württemberg untersuchte die Umsetzung der DSGVO in den Kommunen des Landes. (Bild: sculpies / iStock / Getty Images Plus)

Wie die Behörde mitteilt, haben sich 87 Prozent der Kommunen an der Umfrage beteiligt. Damit könnten die Ergebnisse als repräsentativ angesehen werden.

Starke Belastung durch die DSGVO

Der Landesbeauftragte Stefan Brink fasst das Ergebnis der Befragung so zusammen:

„Insgesamt fühlen die Gemeinden in Baden-Württemberg sich durch die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung stark belastet. Häufigster Grund dafür ist der Mangel an personellen und zeitlichen Ressourcen, um die neuen Herausforderungen im Datenschutz stemmen zu können.“

In seiner Kritik stehen gerade kleinere Gemeinden. Hier dränge sich der Eindruck auf, dass die Kommunen die Ansicht seien, mit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten den Anforderungen der DSGVO genüge getan haben.

Hoher Beratungsbedarf

Gegenüber dem LfDI melden die Gemeinden einen hohen Beratungs- und Unterstützungsbedarf an. Dieser solle aus Schulungsmaßnahmen, Mustervorlagen und Handreichungen bestehen.

Zudem sollen sich die Fachministerien bei landeseinheitlichen Verfahren stärker um die Kommunen kümmern. In der Pressemitteilung weißt die Behörde darauf hin, dass es auch Optimierungsbedarf in Hinblick auf interkommunale Zusammenarbeit gibt.

Gerade diese könnte den kleineren Gemeinden helfen, ihre Aufgaben zu meistern. So schlägt der LfDI vor, dass Landkreise beispielsweise Koordinierungs- und Unterstützungsfunktionen beim Datenschutz übernehmen.

Brink reagiert mit neuer Broschüre

Der Landesbeauftragte sieht als erste Maßnahme für eine bessere Unterstützung der Gemeinden eine neue Broschüre. Die Informationssammlung „Datenschutz bei Gemeinden“ wurde im PDF-Format online zur Verfügung gestellt.

Zudem sei die Einrichtung eines Schulungs- und Fortbildungszentrums beim LfDI angedacht, das bereits im kommenden Jahr seinen Betrieb aufnehmen könnte. Hier sollen dann auch bedarfsgerechte Veranstaltungen und Seminare für den kommunalen Bereich angeboten werden.

Zusammenfassung des LfDI

Eine detaillierte Analyse der Befragungsergebnisse liegt online zur Einsicht vor. Darin weist die Behörde indes ausdrücklich darauf hin, dass die Schwierigkeiten vor Ort aus personellen und finanziellen Gründen nachvollziehbar sind.

Allerdings wird auch klargestellt, dass Datenschutz nach der Gesetzeslage keine freiwillige Aufgabe der Kommune ist. Die Gemeinden sind per Gesetz verpflichtet, Ressourcen bereitzustellen, um ihre Verpflichtungen aus der DSGVO zu erfüllen.

Stephan Lamprecht