10. November 2012 - Datenschutz und Politik

Stiftung Datenschutz vorerst ohne Datenschutzbeauftragte

Die von der Bundesregierung bereits im Juni 2012 beschlossene Einrichtung der „Stiftung Datenschutz“, die eigentlich bis Oktober vollzogen sein sollte, hat einen Dämpfer erhalten: Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben beschlossen, vorerst auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten.

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Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Brandenburg (Bildquelle: LDA Brandenburg).

Die Süddeutsche Zeitung (Ressource nicht mehr verfügbar, 22.12.2015) zitiert hierzu die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Dagmar Hartge mit der Aussage: „Die Mitarbeit in dem Beirat wäre mit unserer Unabhängigkeit als Datenschutzbeauftragte nicht vereinbar.“

Auch die Oppositionsparteien im Bundestag haben sich dazu entschlossen, die Stiftung Datenschutz zunächst nicht zu unterstützen. So begründet der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach die Entscheidung, keinen Vertreter in den Beirat zu entsenden: „Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung. Wir sehen nicht, wie bei einem Mehrheitsverhältnis im Beirat durch Wirtschaftsvertreter, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger für einen effektiven Datenschutz gewahrt sein sollten.“

Aus den Reihen der Grünen heißt es: „Als grüne Bundestagsfraktion werden wir uns den Datenschutzbeauftragten anschließen und ebenfalls keinen Vertreter in den Beirat der Stiftung entsenden.“ Die Stiftung in ihrer jetzt geplanten Ausrichtung, so Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sei eine „Riesenfarce“. Insbesondere sei die finanzielle Ausstattung der geplanten Stiftung so dürftig, dass man „… den an sich guten Grundgedanken einer Stiftung Datenschutz …“ diskreditiere.

(10.11.2012/fgo)

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