8. August 2011 - Steueridentifikationsnummer

Steuer-ID wird über alle Lebensbereiche genutzt

Vier Jahre nach Einführung der Steueridentifikationsnummer kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, dass die Steuer-ID zunehmend auch außerhalb der Steuerverwaltung genutzt wird.

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Das Bundeszentralamt für Steuern vergibt die Steueridentifikationsnummer (Foto: Gerhard Frassa, pixelio.de)

Durch die Steuer-ID wurden erstmals alle Bundesbürger in einer zentralen Datenbank dauerhaft erfasst, betont der Bundesbeauftragte. Diese biete eine einfache Basis, um Personendaten über alle Lebensbereiche zu verknüpfen, auch für nichtstaatliche Stellen wie Banken, Versicherungen und Krankenkassen.

Erste zentrale Datenbank

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 hat die Steuer-ID zusätzliche neuen Funktionen erhalten, durch die – wie vom Gesetzgeber gewünscht – der Vollzug der Steuergesetze einfacher gewährleistet werde, berichtet Schaar im aktuellen Tätigkeitsbericht.

Der Staat erhält damit aber auch neue Möglichkeiten, unter  der Steuer-ID verschiedenste Daten zu seinen Bürgern in einer zentralen Datenbank zu speichern.

„Meine Befürchtungen hinsichtlich der zunehmenden Verwendung der Steuer-ID in den verschiedensten Lebensbereichen haben sich leider bestätigt. Ich stelle mit Besorgnis fest, dass die Verwendungsmöglichkeiten der Steuer-ID schleichend ausgeweitet werden. Nicht nur Finanzbehörden, sondern auch Banken, Versicherungen und Krankenkassen verwenden mittlerweile die Steuer-ID“, berichtet Schaar. „Wer heute ein Konto eröffnen will oder Elterngeld beantragt, muss dafür seine Steuer-ID angeben.“

Gefahr aussagekräftiger Persönlichkeitsprofile wächst

Schon diese Daten enthielten Informationen über unterschiedliche Lebensumstände eines jeden Bürgers. Wenn zudem auch weitere Dateien über die Steuer-ID verknüpfbar würden, verstärke sich die Gefahr der Bildung aussagekräftiger Persönlichkeitsprofile. Besonders bedenklich sei, wenn dies ohne Kenntnis der Betroffenen geschehe, kritisiert der Bundesbeauftragte.

„Damit droht die Steuer-ID durch die Hintertür zu einem allgemeinen Personenkennzeichen zu werden, eine Entwicklung, die von Verantwortlichen bei der Einführung der Steuer-ID vehement bestritten wurde“, so Schaar.

 

08.08.2011 (BfDI/BM)

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