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Spione müssen sich an Grundrechte halten

Der Bundesnachrichtendienst muss auch im Ausland deutsche Grundrechte wie das Fern-meldegeheimnis oder die Pressefreiheit beachten.

Das hat das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden und dafür das neue Wort der „Rechtsstaatlichkeitsvergewisserung“ geschaffen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt das Urteil.

Was macht der Bundesnachrichtendienst?

Der Bundesnachrichtendienst (BND) informiert die Bundesregierung über Entwicklungen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung.

„Die Gewinnung und Verarbeitung von Informationen steht deshalb im Mittelpunkt unserer Organisationsstruktur“, heißt es auf der Webseite [1] des BND, bei dem rund 6.500 Menschen arbeiten.

Mehr Kontrolle für Spione

Auch im Ausland überwacht der BND Menschen, die dort leben. Deutsche Spione durchforsten zum Beispiel weltweite Datenströme, zapfen Telefonleitungen an oder hacken sich in die Kommunikation von Terroristen ein.

Das ist grundsätzlich zulässig, wie Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung sagt: „Dies beruht entscheidend auf dem überragenden öffentlichen Interesse an einer wirksamen Auslandsaufklärung im Interesse der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.“

Doch künftig soll es mehr Kontrolle geben. Die acht Richterinnen und Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts fordern ein schlagkräftiges Kontrollgremium mit eigenem Budget und eigenem Personal. Und sie fordern eine „Rechtsstaatlichkeitsvergewisserung“ ein.

Was ist „Rechtsstaatlichkeitsvergewisserung“?

Seit gestern gibt es das neue Wort der „Rechtsstaatlichkeitsvergewisserung“. Die acht Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgericht haben den Begriff eingeführt, damit deutsche Behörden sich im Ausland genau überlegen, mit welchen Organisationen sie zusammenarbeiten.

Gesetze in dem anderen Land müssten zwar nicht so aussehen wie bei uns. Aber der deutsche Staat dürfe nicht die Hand zur Verletzung der Menschenwürde reichen.

BfDI begrüßt das Urteil

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, freut sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Das Bundesverfassungsgericht erachtet eine umfassende Kontrolle des Bundesnachrichtendienst für zwingend notwendig. Diese Ansicht vertritt meine Behörde seit langem.“ Das Urteil ermögliche nun eine neue Qualität an Aufsicht.

Der BfDI ist datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde des Bundesnachrichtendienstes und wurde als Sachverständiger im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angehört.

Wer hat geklagt?

Beschwerdeführer waren überwiegend ausländische Journalisten, die im Ausland über Menschrechtsverletzungen in Krisengebieten oder autoritär regierten Staaten berichten.

Mehr Informationen:

Elke Zapf