29. November 2016 - Wahlwerbung ohne Einwilligung

Spam im Auftrag von Politikern

Der Wahlkampf rund um die österreichische Bundespräsidentenwahl findet auch per Internet statt. Einer der beiden Kandidaten griff dabei auf das fragwürdige Mittel von Massenmails zurück, ohne über eine Einwillung der Adressaten zu verfügen.

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich hat einen neuen Aufreger: Spam an Wahlberechtigte Für die einen ist es zulässige Wahlwerbung, für andere unerlaubter Spam (Bild: nevarpp / iStock / Thinkstock)

Am 4. Dezember bestimmen die Österreicher ihren neuen Bundespräsidenten in einer Stichwahl zwischen dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer und dem parteilosen Alexander van der Bellen.

Wahlwerbung an Auslands-Österreicher

Im Zuge des Wahlkampfs scheute einer der Kandidaten nun nicht davor zurück, sich per Spam-Mails an Österreicher zu wenden, die stimmberechtigt sind, aber im Ausland wohnen.

Norbert Hofer hatte sich über das Innenministerium die E-Mail-Adressen von 30.000 bis 40.000 stimmberechtigten Auslands-Österreichern besorgt, was für Parlamentsparteien zulässig ist. Anschließend hat er sie auf digitalem Weg mit Wahlwerbung bedacht.

Allerdings ist es nach § 107 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht erlaubt „elektronischen Post – einschließlich SMS – ohne vorherige Einwilligung des Empfängers“ zu versenden, wenn diese Mail „an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist“. Der Strafrahmen beträgt bis zu 37.000 Euro. Laut „Der Standard“ haben mittlerweile mehr als 20 Betroffene Anzeige erstattet.

Abenteuerliche Rechtfertigungen

Wäre dieser Vorgang allein aufgrund der für Spam vergleichsweise geringen E-Mail-Zahl kaum erwähnenswert, wird er es durch die Rechtfertigungsversuche der Beteiligten. So äußerte sich der Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer via Ö1 lapidar: „Ich muss es ja nicht lesen“. Zudem habe es schließlich viele Empfänger gegeben, die sich über sein Schreiben gefreut hätten.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte in einer Presse-Aussendung zum Vorgang: „Tatsache ist, dass wir – wie es das Wählerevidenzgesetz vorsieht – beim zuständigen Innenministerium zum Zwecke der Wählerinformation um die Adressen der Auslands-Österreicher in besagter Evidenz angefragt haben und in diesem Zusammenhang E-Mail-Adressen übermittelt bekommen haben. Mit E-Mail-Adressen kann man nichts anderes machen, als E-Mails zu verschicken. Warum sendet uns das Innenministerium E-Mail-Adressen von Auslands-Österreichern zur Wahlinformation, wenn zugleich das Versenden von E-Mails nicht erlaubt sein soll?“

fgo

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