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21. November 2017 - Datenschutz im Internet

Social Media: 4 Grundregeln für öffentliche Stellen

Twitter oder Facebook spielen im Leben der Bürger inzwischen eine wichtige Rolle. Sie sind Kommunikations- und Informationsmedium gleichermaßen. So müssen inzwischen auch Behörden und andere öffentliche Stellen dort vertreten sein. Eine neue Richtlinie hilft ihnen bei der datenschutzkonformen Nutzung.

Social-Media-Richtlinie für öffentliche Stellen Auch Behörden setzen zunehmend auf Social Media (Bild: iStock.com / hocus-focus)

Die Richtlinie zur Nutzung sozialer Netzwerke durch öffentliche Stellen hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) herausgegeben.

Sie bezieht sowohl Stellung im Hinblick auf die Art der Nutzung als auch auf den richtigen Umgang mit den sozialen Netzwerken.

Wofür öffentliche Stelle soziale Netze nutzen sollten

Nach Ansicht des LfDI sollten öffentliche Stellen Twitter & Co. vornehmlich einsetzen, um Öffentlichkeitsarbeit zu treiben und Informationen allgemeiner Art zur Verfügung zu stellen.

Dabei mahnt er die rechtsstaatlich begründete Vorbildfunktion an. Mit anderen Worten müssen sich die Stellen ihrer datenschutzrechtlichen Mitverantwortung bewusst sein.

Das heißt nichts anderes, als dass Behörden nicht alles, was Bürger in den Netzwerken tun, ebenfalls tun dürfen.

4 Grundregeln für die Nutzung

Setzen öffentliche Stellen soziale Netzwerke ein, sollten sie unbedingt vier Punkte berücksichtigen:

  • Öffentliche Stellen brauchen zwingend ein Nutzungskonzept. Es beschreibt im Vorfeld Zweck, Art und Umfang der Nutzung und legt die Verantwortlichkeiten fest. Im Zuge dessen ist auch eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich.
  • Öffentliche Stellen müssen die Pflichten des Telemediengesetzes einhalten. Der Auftritt benötigt ein Impressum und eine Datenschutzerklärung.
  • Der Auftritt muss kontinuierlich betreut werden. Das umfasst nicht nur die redaktionelle Prüfung von Beiträgen, sondern auch die Sichtung von Kommentaren, die Nutzer hinterlassen haben. Und deren Löschung, sofern die Kommentare gegen Rechte oder Nutzungsbedingungen verstoßen.
  • Schließlich müssen öffentliche Stellen den Nutzern alternative Kommunikationswege aufzeigen. Die Verantwortlichen dürften sich nicht auf die sozialen Netzwerke fokussieren. Sie müssen die Bürger auch auf anderen Wegen über ihre Arbeit informieren.

Wer diese vier Vorgaben sorgfältig umsetzt, wenn er soziale Medien nutzt, braucht als öffentliche Stelle in Baden-Württemberg keine Beanstandung oder Sanktionierung zu befürchten, so der Landesbeauftragte Dr. Stefan Brink.

Die Richtlinie (PDF-Datei) lässt sich kostenfrei im Internet auf den Seiten des Landesbeauftragten abrufen.

Stephan Lamprecht

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