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26. Juni 2020 - Videoüberwachung

So wird die Videoüberwachung in Ihrem Unternehmen kontrolliert

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) hat auf eine Anfrage über die Internetplattform „FragDenStaat“ seinen Fragebogen zur Videoüberwachung veröffentlicht.

Der LfDI BW veröffentlicht auf Anfrage einen Fragebogen zur Videoüberwachung Die richtige Dokumentation ist eine Grundvoraussetzung für rechtssichere Videoüberwachung in Ihrem Unternehmen. (Bild: Borislav / iStock / getty Images Plus)

Fragenkatalog der Aufsichtsbehörde gewünscht

Am 11. Juni 2020 stellt ein Bürger auf www.fragdenstaat.de eine Anfrage an den LfDI BW. Er bittet um Zusendung der „im Rahmen Ihrer behördlichen Tätigkeit aktuell bei Datenschutzverfahren verwendeten Fragenkataloge zur Prüfung von Umsetzung und Einhaltung des Datenschutzrechts“.

Was ist „FragDenStaat“?

„FragDenStaat“ ist ein Internetportal für Informationsfreiheit. Auf dieser Website können Bürger dem Staat Fragen stellen, denn jeder hat das Recht auf Informationen aus Politik und Verwaltung.

Unter dem Motto „Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden“ leitet die Plattform die Anfrage weiter und veröffentlich sowohl die Frage als auch die Antwort im Netz.

Schnelle Antwort von LfDI Brink

Schon acht Tage nach der Anfrage antwortet der baden-württembergische Landesbeauftragte Dr. Stefan Brink: „Mit Ausnahme des beigefügten Fragebogens zur Videoüberwachung gibt es in den Verwaltungsunterlagen der Behörde des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit keine weiteren Fragenkataloge.“

Öffentlicher Fragebogen zur Videoüberwachung

Auch den Fragenbogen selbst stellt der BfDI BW bei www.fragdenstaat.de ein.

Die 15 Fragen

  • beginnen mit „Trifft es zu, dass Sie eine Videoüberwachungsanlage installiert haben und betreiben?“
  • über „Wo sind die einzelnen Kameras installiert und welche räumlichen Bereiche werden mit ihnen jeweils beobachtet?“
  • bis zu „Beabsichtigen Sie, das bisherige Verfahren zu ändern, die Videoüberwachung einzustellen oder die Videokameras zu entfernen?“

Interessant als Selbstcheck für Unternehmen

Der Inhalt des Fragebogens ist auch für Unternehmen interessant. Sie können ihn für einen schnellen „Selbstcheck“ zum Thema Videoüberwachung nutzen – und sich auf potenzielle

Fragen einer Aufsichtsbehörde vorbereiten. Die meisten Behörden stellen ähnliche Fragen.

Dokumentation anlegen

Stephan Hansen-Oest, Rechtsanwalt und Betreiber der Webseite www.datenschutz-guru.de, hält eine Frage für besonders relevant für Unternehmen:

„Wo sind die einzelnen Kameras installiert und welche räumlichen Bereiche werden mit ihnen jeweils beobachtet?“

„Wer eine Videoüberwachung plant, dem empfehle ich dringend, sich bei der Installation der Videoüberwachungsanlage eine Dokumentation der Videoüberwachung anzulegen“, sagt Hansen-Oest.

Vom Namen der Kamera bis zur Skizze des Standorts. Und natürlich sei es wichtig, die Dokumentation immer zu aktualisieren, sobald das Unternehmen Änderungen vornimmt.

Weitere Informationen

Auf der Webseite www.fragdenstaat.de gibt es

Elke Zapf