6. Dezember 2012 - Staatstrojaner

Schnüffeln und löschen ohne Grenzen?

Geht es nach dem niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten, sollen die Strafverfolgungsbehörden unseres Nachbarlandes künftig heimlich in Computersysteme vermeintlicher Straftäter eindringen dürfen. Und das nicht nur innerhalb der Grenzen der Niederlande, sondern auch in anderen Ländern.

schnuffeln-und-loschen-ohne-grenzen.jpeg
Staatsgrenzen sollen kein Hindernis für den Einsatz des Staatstrojaners sein (Bildquelle: Gerd Altmann/pixelio.de).

Der Vorschlag des niederländischen Ministers (Original und inoffizielle englische Übersetzung) sieht vor, den Strafverfolgern des Landes zu erlauben, heimliche Online-Durchsuchungen oder auch Datenlöschung auch auf Computern in anderen Staaten durchzuführen.

Geballte Kritik

Mehr als 40 private Organisationen und Sicherheitsexperten haben gegen dieses Vorhaben protestiert und wenden sich in einem offenen Brief an Opstelten. Sie warnen, dass der niederländische Vorstoß auch andere Länder dazu animieren könne, eine ähnliche Vorgehensweise einzuschlagen. Dies führe zu einer Situation, in der Nationalstaaten ihre lokalen Gesetze auf ausländischen Computern durchsetzen wollen, wobei nicht zwingend die Kriminalität, sondern etwa auch im Netz verbreitete politische oder religiöse Kritik als Argument für die digitale Spionage herhalten müsse.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs zählen die Organisationen Electronic Frontier Foundation, Privacy International und European Digital Rights. Aus Deutschland sind der Chaos Computer Club, Digitalcourage (FoeBuD), die Digitale Gesellschaft, netzpolitik.org und padeluun mit dabei.

(06.12.2012/fgo)

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln