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18. September 2018 - DSGVO

Schluss mit Halbwahrheiten rund um Fotografie und Datenschutz

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Mit Ablauf der Frist zur Umsetzung der DS-GVO tauchten in vielen Medien Berichte rund um Fotografie auf. Diese lesen sich häufig so, als ob die gesetzliche Vorschrift den Fotografen ihre Arbeit im öffentlichen Raum unmöglich machen würde. Und falsche Annahmen und Hinweise halten sich immer noch hartnäckig. Der Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationssicherheit Baden-Württemberg klärt weiter auf.

LfD BaWü veröffentlicht FAQs zum Thema Fotografie Seit die DSGVO gilt, halten sich Halbwahrheiten rund um die Verordnung wacker. Der LfD BaWü klärt mit FAQs auf, wie die Rechtslage bei Fotos aussieht. (Bild: SunnyGraph / iStock / Getty Images Plus)

Als im Mai des Jahres die Frist zur Umsetzung der DS-GVO ablief, machte sich in vielen Medien regelrechte Panik breit.

Blogger wären gezwungen, ihre Publikationen einzustellen, weil sie von der Abmahnindustrie ins Visier genommen würden.

Und Fotografen könnten keine Aufnahmen im öffentlichen Raum mehr anfertigen. Bisher ist indes nichts von diesen Schreckensszenarien eingetreten.

Viele Aufsichtsbehörden gehen dazu über, FAQs zu erstellen. Diese informieren über besonders stark in der Öffentlichkeit diskutierte Aspekte. Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfD BaWü) hat eine Solche Fragenseite.

Fotos grundsätzlich verboten.

Sehr umfassend informieren die FAQs über die Rechtsgrundlagen, die bei Aufnahmen von Personen zu berücksichtigen sind.

Als erstes stellt der LfD klar, dass Fotografien grundsätzlich verboten sind, sofern sie sich nicht auf eine Einwilligung oder Rechtsgrundlage stützen lassen.

Wann darf ich fotografieren?

Die Verarbeitung, also die Aufnahme, kann dabei der Erfüllung eines Vertrages dienen (Z.B. Hochzeitsfotos).

Außerdem kann sie ihre Grundlage auch in den Bestimmungen einer (Vereins-)Satzung finden.

Auch möglich ist, dass der Verantwortliche ein berechtigtes Interesse an der Fotografie hat.

Für Vereine dürfte insbesondere diese Klarstellung interessant sein. Denn in der Konsequenz könnten diese die Thematik dann auch in der Vereinssatzung oder einer Datenschutzordnung regeln.

Die Einwilligung in die Aufnahmen muss nicht zwingend schriftliche erfolgen. Allerdings muss der Verantwortliche, also der Fotograf, die Einwilligung nachweisen können.

Damit ergäbe sich auch die Möglichkeit einer Einwilligung durch sogenanntes konkludentes Verhalten.

Wer lächelnd und posierend vor einer Kamera steht, gibt damit seine Einwilligung, fotografiert zu werden.

In den Ausführungen zum berechtigten Interesse weist der Landesdatenschutzbeauftragte noch einmal darauf hin, dass die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen berücksichtigt werden müssen.

Wer eine öffentliche Veranstaltung besucht, wird davon ausgehen, dass dort auch fotografiert wird.

Allerdings muss er nicht unbedingt damit rechnen, dass die Fotos auch veröffentlicht werden.

Dabei nimmt die Behörde auch explizit Stellung zu der in diesem Zusammenhang auch oft herangezogenen Hochzeitsfotografie.

Demnach kann sich der Fotograf auf den mit dem Hochzeitspaar abgeschlossenen Vertrag berufen.

Dieser umfasst dann aber nur Bilder des Paares selbst. Für die Gäste müssten dann andere Grundlagen herangezogen werden.

Abgrenzung zur Arbeit für Journalisten.

Die Ausführungen zu Rechtsgrundlage und Informationspflichten beziehen sich in erster Linie auf Hobby- und Berufsfotografen. Diese fotografieren auf Veranstaltungen per Vertrag oder aus eigenen Interesse.

Explizit geht die FAQ deshalb auch auf die Arbeit von (Bild-)Journalisten ein.

Hier wird das Medienprivileg herausgehoben. Außerdem werden die Grundlagen des Kunsturhebergesetzes (KUG) eingeordnet.

Die FAQ ist eine umfassende und hilfreiche Handreichung der Behörde, die letzte Unklarheiten hinsichtlich der Rechtsgrundlagen zur Fotografie im öffentlichen Raum abschließend beseitigt.

Stephan Lamprecht