1. Juni 2014 - Das Recht, vergessen zu werden

Schlichtungsstelle für Löschungen bei Google?

Laut Berichten plant die Bundesregierung die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, über die Bürger das Löschen von Informationen bei Google vorantreiben können.

Thinkstock/Anatoliy Babiy CDU und SPD wollen in Sachen Google schlichten (Bildquelle: Thinkstock/Anatoliy Babiy).

Wie das ‚Handelsblatt‘ berichtet, befindet sich der beim Innenministerium zuständige Staatssekretär Ole Schröder in Gesprächen mit Google, um die Konsequenzen zu eruieren, die sich aus dem kürzlich erfolgten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergeben. Google solle nicht allein über das Löschen von Suchergebnissen entscheiden.

Der EuGH hatte entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen verpflichtet sei, auf Antrag betroffener Personen deren persönliche Daten aus seinem Suchindex zu entfernen.

Laut Handelsblatt plane die Bundesregierung eine Schlichtungsstelle, an die sich Betroffene wenden können, um eventuelle Unklarheiten bei Löschwünschen abzuklären. Man gehe von einem mehrstufigen Verfahren aus, bei dem zunächst Google die Gelegenheit erhält, tätig zu werden. Weigere sich der Suchmaschinenbetreiber, eine Löschung durchzuführen, solle ein Mediationsverfahren eingeleitet werden.

fgo

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