22. Juli 2016 - Informationszugangsgesetz

Schleswig-Holstein: Weniger Transparenz per Änderungsantrag

Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste könnten auf die Strategien einzelner Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein schließen lassen. Daher möchten Abgeordnete in diesem Bundesland das Informationszugangsgesetz (IZG-SH) ändern.

IZG-SH: Änderung steht bevor Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste in Schleswig Holstein sollen weiterhin für die Öffentlichkeit unzugänglich sein (Bild: Michael-Blann / iStock / Thinkstock)

Ein Gerichtsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus dem letzten Jahr bestimmte, dass im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes auch der Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gewährt werden muss. Abgeordnete in Schleswig-Holstein wollen diesen Zugang in ihrem Bundesland allerdings verhindern.

Änderung des IZG-SH

Einen entsprechenden Antrag stellten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Abgeordneten des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Lediglich die Fraktion der Piratenpartei kritisierte ihn. Er sieht eine Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vor. Das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein gewährt den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter ein Recht auf Zugang zu den Informationen dieser öffentlichen Stellen.

Landtag keine informationspflichtige Stelle?

Über eine entsprechende Erweiterung des Informationszugangsgesetzes wollen die Antragsteller erreichen, dass der Landtag (Plenum, Ausschüsse, sonstige Gremien, Mitglieder und Fraktionen sowie die Landtagsverwaltung einschließlich der Landtagsbeauftragten) keine informationspflichtige Stelle ist, soweit er parlamentarische Aufgaben wahrnimmt.

Zu tiefe Einblicke in Vorgehen der Fraktionen

Darunter falle auch die gutachterliche oder rechtsberatende Tätigkeit der Landtagsverwaltung im Auftrag einer oder mehrerer Fraktionen, die demnach vom Anwendungsbereich des Gesetzes nicht erfasst werde.

Anders als im Bundestag, wo die Wissenschaftlichen Dienste in erster Linie von einzelnen Abgeordneten beauftragt würden, könne man in Schleswig-Holstein „… bereits aus dem jeweiligen Thema der Ausarbeitung Rückschlüsse auf den Auftraggeber ziehen. So können allein aus Fragestellung und Inhalt eines Gutachtens Erkenntnisse zu internen Überlegungen, Planungen und Strategien einzelner Fraktionen oder der parlamentarischen Opposition gewonnen werden.“

Noch im April 2016 hatte die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland die Landesparlamente in einer Entschließung aufgefordert, sämtliche Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste ebenso wie der Bundestag zu veröffentlichen.

fgo

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln