24. April 2013 - Facebook

Schlappe für die Datenschützer

Facebook darf von seinen Nutzern die Anmeldung mit ihrem echten Namen verlangen. Das stellte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) fest.

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Facebook darf in Deutschland auf Klarnamen bei der Anmeldung bestehen (Bildquelle: Facebook).

Das OVG beschied mit seinem Beschluss vom 22. April 2013, dass die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts Schleswig abzuweisen seien. Das ULD hatte gefordert, das Facebook in Deutschland darauf verzichten müsse, von seinen Benutzern bei der Anmeldung den Klarnamen anzugeben. Statt dessen, so das ULD, müsse Facebook hierzulande dem deutschen Telemedienrecht folgen und auch eine anonyme oder pseudonyme Nutzung zulassen. Dieser Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.

Ausschlaggebend für die Entscheidung des OVG ist dessen Ansicht, dass Facebook in Europa durch die Facebook Ireland Ltd. vertreten sei, für die ausschließlich irisches Datenschutzrecht gelte. Die deutsche Vertretung von Facebook in Europa sei dagegen nicht für den Betrieb des Netzwerks zuständig, da sie lediglich in den Bereichen der Anzeigenakquise tätig sei. Entsprechend könne deutsches Datenschutzrecht nicht angewendet werden.

Enttäuschung beim ULD

Der Leiter des ULD Thilo Weichert zeigte sich über die Beschlüsse enttäuscht: „Das Gericht erlaubt es, dass durch geschickte interne Organisation in einem IT-Konzern die Anwendbarkeit des strengen deutschen Datenschutzrechts ausgehebelt wird. … Die OVG-Beschlüsse sollten von der Politik als Signal verstanden werden, dass auf europäischer Ebene mit der derzeit diskutierten Datenschutz-Grundverordnung nicht nur ein hoher Datenschutzstandard festgeschrieben, sondern auch dessen Durchsetzbarkeit sichergestellt werden muss. … Die Politik muss verhindern, dass sich neben Steueroasen auch Datenschutzoasen – also Bereiche ohne effektive Datenschutzkontrolle – entwickeln.“

(24.04.2013/fgo)

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