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28. Oktober 2020 - Datenschutz bei Nachrichtendiensten

Scharfe Kritik an „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste

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Das Kabinett will Geheimdiensten bald erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Dafür erntet es Kritik von Datenschützern und Internet-Experten.

Quellen TKÜ: Datenschützer Kritisieren den Vorstoß Der Geheimdienst soll bald bei Messenger-Apps mitlesen. Der Branchenverband eco hält das Gesetz für einen „fundamentalen Fehler mit dem Potential katastrophaler Kollateralschäden.“ (Bild: HStock / iStock / Getty Images Plus)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die sogenannte „Quellen-TKÜ“.

„Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt“, warnt BfDI Prof. Dr. Ulrich Kelber.

Neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen

Vor einer Woche hat das Bundeskabinett die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Sie will– im Kampf gegen den Terrorismus – die Arbeit der Geheimdienste erleichtern.

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sollen Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten erhalten.

Umstrittene Quellen-TKÜ

Diese Methode der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Quellen wird „Quellen-TKÜ“ genannt – und ist äußerst umstritten.

Innenminister lobt „Kampf gegen Terrorismus“

Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte die Methode gegenüber der Süddeutschen Zeitung einen „überfälligen Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten“.

Das Land brauche einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören könne.

BfDI befürchtet „Onlinedurchsuchung“

Der BfDI sieht dagegen mehrere Mängel im aktuellen Gesetzesentwurf, fürchtet massive Eingriffe in die Privatsphäre – und warnt, dass aus der Quellen-TKÜ eine „Onlinedurchsuchung“ werden könne.

„Die Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt“, erinnert er.

„Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ich fordere erneut ein Sicherheitsgesetz-Moratorium und eine unabhängige wissenschaftliche Analyse der bestehenden Gesetze.“

Opposition fürchtet um Bürgerrechte

Die Reform muss noch vom Parlament gebilligt werden – und ist sogar in der Koalition umstritten.

Oppositionspolitiker wie der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz gehen noch weiter: „Dieser Deal ist schlecht für unsere Bürgerrechte und geht direkt auf Kosten unserer Verfassung.“

Internetwirtschaft warnt vor „fundamentalem Fehler“

Branchenverbände wie eco, der Verband der Internetwirtschaft, sehen die Gesetzesnovelle ebenfalls äußerst kritisch.

In einer Stellungnahme heißt es: „Politische Verantwortung bedeutet auch, rechtzeitig zu erkennen, wenn man einen Fehler gemacht hat – und dieses Gesetz ist ein fundamentaler Fehler mit dem Potential katastrophaler Kollateralschäden.“

Mehr Informationen:

Elke Zapf