16. April 2015 - Vorstoß der EU

Safe Harbor: Neue EU-Vorgaben für den transatlantischen Datentransfer?

Die EU will den Schutz der Daten der Bürger ihrer Mitgliedstaaten verbessern. Daher soll die Safe-Harbor-Vereinbarung zum Transfer personenbezogener Daten in die USA überarbeitet werden.

Neuer Entwurf Datenschutz-Grundverordnung EU-Justizkommissarin Vera Jourova will mehr Schutz für Daten im Rahmen des Safe-Habor-Abkommens (Bild: Gil-Design/iStock/Thinkstock)

Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, plant die Justizkommissarin der Europäischen Union Vera Jourova, beim nächsten Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der USA am 28. Mai in der lettischen Hauptstadt Riga eine neue Version der Safe-Harbor-Vorgaben der EU vorzulegen.

Safe Harbor soll dafür sorgen, dass personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedstaaten nicht zu Unternehmen in den USA übertragen werden, die über kein dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügen.

Allerdings können US-Unternehmen den Safe-Habor-Vorgaben freiwillig zustimmen, um von Restriktionen ausgenommen zu werden. Zu den Unternehmen, die Safe Harbor beigetreten sind, zählt unter anderem das Unternehmen Facebook, das schon mehrmals gegen europäische Datenschutzstandards verstoßen hat. Nationale Datenschutzaufsichtsbehörden wie die in Irland, wo die Facebook-Server für den Datentransfer in die USA platziert sind, hatten jedoch entsprechende Beschwerden ignoriert, da Facebook Safe Harbor zugestimmt und damit erklärt habe, den Datenschutz auf EU-Niveau zu praktizieren.

Datenmissbrauch verhindern, Verhältnismäßigkeit wahren

Die neue Safe-Harbor-Regelung soll unter anderem Vorgaben enthalten, die den Missbrauch von in die USA übermittelten Daten verhindern. Auch solle laut Jourova bei den Ausnahmeregeln, die den US-Nachrichtendiensten mit der Begründung einer Bedrohung der nationalen Sicherheit den Zugriff auf Daten aus der EU erlauben, künftig sichergestellt sein, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werde. So haben US-Sicherheitsbehörden unter anderem Zugriff auf die in US-Clouds gespeicherten Daten, ohne dass EU-Bürger darüber benachrichtigt werden. Zudem erlaubt sich die US-Regierung durch eigene Gesetze, Ausländer praktisch ohne Aufsicht zu überwachen.

fgo

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