25. September 2015 - Safe-Harbor-Abkommen

Safe Harbor: EuGH-Generalanwalt zweifelt Gültigkeit an

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält das Safe-Harbor-Abkommen zur Regelung des gewerblichen Datentransfers zwischen den Ländern der Europäischen Union und den USA für ungültig.

Safe Harbor steht unter Beschuss Der EU-Generalanwalt sieht keinen ausreichenden Schutz personenbezogener Daten in den USA gegeben (Bild: iStock / Thinkstock)

Im Verfahren des österreichischen Studenten Max Schrems gegen die irische Datenschutzaufsichtsbehörde hat der Franzose Yves Bot, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), seine Schlussanträge vorgelegt. Darin erklärt er, seiner Auffassung nach sei das Safe-Harbor-Abkommen der EU mit den USA ungültig.

Safe Harbor (sicherer Hafen) soll es europäischen Unternehmen ermöglichen, personenbezogene Daten legal in die USA zu übermitteln. US-Unternehmen können Safe Harbor beitreten und sich dadurch verpflichten, ein dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau einzuhalten.

In dem von Schrems angestrengten Verfahren geht es darum, ob die irische Datenschutzaufsichtbehörde einer Beschwerde des Studenten über Facebook Ltd. nachgehen müsse, da das Unternehmen europäisches Datenschutzrecht verletze. Die irische Aufsichtsbehörde hatte dies mit dem Hinweis auf die auch von Facebook angenommenen Safe-Harbor-Grundsätze verneint, da dadurch eine ausreichende Schutzwirkung sichergestellt sei. Der Irish High Court hatte diese Rechtsfrage daraufhin dem EuGH vorgelegt.

Zweifel an Safe Harbor

Laut Generalanwalt Bot hätte die Europäische Kommission die USA nicht als „sicheren Hafen“ für den Transfer von Daten europäischer Bürger einstufen dürfen. Denn Recht und die Praxis der Vereinigten Staaten gestatten es, die übermittelten personenbezogenen Daten von Unionsbürgern in großem Umfang zu sammeln, ohne dass sie über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verfügen.

Der Zugang der amerikanischen Nachrichtendienste zu den übermittelten Daten sei ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere weil die von den amerikanischen Nachrichtendiensten ausgeübte Überwachung massiv und nicht zielgerichtet sei.

Keine unabhängige Behörde sei in der Lage, in den Vereinigten Staaten zu kontrollieren, ob staatliche Akteure wie die amerikanischen Sicherheitsdienste gegenüber Unionsbürgern gegen die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten verstoßen. In der Konsequenz hätte die Kommission die Anwendung der Entscheidung aussetzen müssen, auch wenn sie derzeit mit den Vereinigten Staaten Verhandlungen führt, um die festgestellten Verstöße abzustellen.

Auch einige deutschen Aufsichtsbehörden haben bereits Zweifel an der Wirksamkeit von Safe Harbor angemeldet.

fgo

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