29. Januar 2015 - Andrea Voßhoff

Safe Harbor: EU-Kommission muss Klartext reden

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat die Europäische Kommission und die US-amerikanische Regierung aufgefordert, in den derzeit verhandelten Safe-Harbor-Regularien datenschutzgerechte Lösungen umzusetzen.

Andrea Voßhoff fordert in Sachen Safe Harbor mehr Druck Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff fordert von der EU in Sachen Safe Harbor mehr Nachdruck bei den Verhandlungen (Bild: CDU)

Im Rahmen des zum 9. Mal stattfindenden Europäischen Datenschutztags am 28. Januar 2015 in Berlin hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff die Europäische Kommission aufgefordert, in den Verhandlungen mit den USA über das Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ konsequenter vorzugehen. Man komme, so Voßhoff, offenbar in den entscheidenden Fragen nicht voran.

Safe Harbor aussetzen?

Werde in absehbarer Zeit keine Lösung gefunden, die die Grundrechte der europäischen Bürger angemessen berücksichtigt, solle die Europäische Kommission eine Aussetzung oder Aufhebung der Safe-Harbor-Vereinbarungen nicht ausschließen und in Verhandlungen für ein neues Abkommen eintreten. Voßhoff weiter: „Ein Scheitern der Verhandlungen kann das Aussetzen von Datentransfers in die USA durch Datenschutzaufsichtsbehörden und damit erhebliche wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.“

Safe Harbor erlaubt es Unternehmen, personenbezogene Daten aus den Ländern der EU in die USA zu übermitteln. Im Gegenzug sind die US-Unternehmen verpflichtet, europäische Datenschutzvorgaben einzuhalten, was bislang allerdings häufig ignoriert wurde. Die Europäische Kommission verhandelt nunmehr seit Herbst 2013 mit der US-amerikanischen Regierung zu diesen Regularien, die eine wesentliche Grundlage für den Datenverkehr zwischen EU und USA bilden. Der ursprünglich für Sommer 2014 geplante Abschluss der Verhandlungen wurde bis heute nicht erreicht.

fgo

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