19. Oktober 2015 - Artikel-29-Gruppe

Safe Harbor: EU-Datenschützer fordern neues Abkommen bis Januar 2016

Die Datenschutzbeauftragten der Europäischen Union erwarten, dass schnell ein neues Abkommen zum Transfer von personenbezogenen Daten in die USA getroffen wird. Andernfalls wolle man mit Sanktionen reagieren, so die Artikel-29-Gruppe.

Artikel-29-Gruppe fordert neues Safe-Harbor-Abkommen Die Arbeitsgruppe der EU-Datenschützer fordert die schnelle Umsetzung eines neuen Safe-Harbor-Abkommens (Bild: iStock / Thinkstock)

Die Grundsatzentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hatte am 6. Oktober 2015 das bisherige Safe-Harbor-Abkommen mit den USA zur Übermittlung personenbezogener Daten für ungültig erklärt. Nun drängen die in der Artikel-29-Gruppe tätigen Datenschützer darauf, schnell eine überarbeitete Form dieser Vereinbarung zu verabschieden. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission zu Fragen des Datenschutzes, dem Vertreter aller jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsländer angehören.

Die „massive und wahllose Überwachung“ durch Regulierungsstellen in den USA war ein Hauptgrund für das Urteil des EU-Gerichtshofs gewesen. Diese Vorgehensweise widerspreche dem Rechtsrahmen der Europäischen Union. Mit den derzeit eingesetzten Transfertools seien diese Probleme nicht zu lösen.

Dreimonatige Frist

Bis Ende Januar 2016, so die Artikel-29-Datenschutzgruppe in einer gemeinsamen Erklärung, sei ein neues Abkommen mit der US-Regierung abzuschließen. Andernfalls wolle man alle „notwendigen und geeigneten Maßnahmen koordiniert durchführen.“ Bis dahin könnten jedoch die Standardvertragsklauseln und verbindliche Unternehmensregeln (Binding Corporate Rules) weiterhin verwendet werden.

Die Arbeitsgruppe fordert die Mitgliedsstaaten und die Institutionen der EU zu einem „offenen Meinungsaustausch“ mit der Regierung der USA auf. Ziel müsse es sein, eine Lösung zu finden, die politisch, rechtlich und technisch alle Voraussetzungen erfüllt, um Datentransfers aus den EU-Mitgliedsländern in die USA durchzuführen. Diese Lösung sei von unabhängigen Juristen und Komitees gründlich zu überprüfen.

fgo

Anzeige

Bleiben Sie auf dem Laufenden zu den Entwicklungen bei Safe Harbor mit der Zeitschrift Datenschutz PRAXIS!

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln