26. November 2015 - Nach dem EuGH-Urteil

Safe Harbor: Aufsicht Rheinland-Pfalz verlangt Auskunft zu Datentransfers

Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte hat große Unternehmen in seinem Bundesland aufgefordert, Auskunft über Art und Weise ihrer Datentransfers in die USA zu erteilen.

Safe Harbor steht unter Beschuss Unternehmen, die sich bei Datentransfers in die USA weiterhin ausschließlich auf Safe Harbor stützen, droht ein Bußgeld (Bild: Kaycco / iStock / Thinkstock)

Wie der Südwestrundfunk (SWR) berichtet, hat der seit 1. Oktober 2015 als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz tätige Prof. Dr. Dieter Kugelmann den größten 120 Unternehmen in seinem Bundesland per Brief mitgeteilt, dass Transfers personenbezogener Daten aus EU-Staaten in die USA einer Genehmigung seiner Datenschutzaufsichtsbehörde benötigen.

Zu den Empfängern des Schreibens zählen laut SWR unter anderem die Bitburger Brauerei, BASF, Opel und die Pharmafirma Boehringer aus Ingelheim. Auch Medienunternehmen wie ZDF und SWR wurden aufgefordert, per ausgefülltem Fragebogen mitzuteilen, wie sie Daten schützen wollen, die sie in die USA übermitteln möchten.

Bis zu 300.000 Euro Bußgeld

Hintergrund dieser Aufforderung ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober, das das im Jahr 2000 geschlossene Safe-Harbor-Abkommen zum Datenaustausch mit den USA für ungültig erklärt hat. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatten hierzu ein Positionspapier veröffentlicht, das die Konsequenzen des Urteils für Unternehmen aufzeigt und Hinweise für die Praxis gibt.

Unternehmen, die sich bei Datentransfers zwischen Europa und den USA allein auf die Safe-Harbor-Vereinbarung stützen, drohen Strafgelder von bis zu 300.000 Euro.

Datenschutzaufsicht bietet Hilfe an

Laut SWR hat die Datenschutzaufsicht Unternehmen, die eine neue Grundlage für ihre transatlantischen Datentransfers schaffen möchten, ihre Unterstützung angeboten. Ein Sprecher der Landesvereinigung rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände (LVU) habe dieses Angebot begrüßt, da viele Firmen nach dem EuGH-Urteil verunsichert seien.

fgo

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