19. August 2015 - Internationaler Datenschutz

Russland verschärft Datenschutzgesetze – Auswirkungen auch auf deutsche Unternehmen

Für den Herbst steht eine Novellierung des russischen Datenschutzgesetzes an. Wenn es nach den bisherigen Entwürfen geht, werden auch deutsche Unternehmen zumindest mittelbar betroffen sein.

Novellierung des russischen Datenschutzgesetzes Novellierung des russischen Datenschutzgesetzes (Bild: alexis84 / iStock / Thinkstock)

Die Änderung wird im Kern Auswirkungen auf alle Unternehmen haben, die Daten von russischen Staatsbürgern auf ihren Server verarbeiten und speichern. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Informationen über Kunden oder Mitarbeiter handelt.

Personenbezogene Daten russischer Staatsbürger nur noch in Russland gespeichert?

Der Artikel 18 des russischen Bundesgesetz N 242 wurde um einen 5. Absatz ergänzt, der in seinem Wortlaut vorschreibt, dass die personenbezogenen Daten eines russischen Staatsbürgers in Zukunft nur innerhalb der Russischen Föderation gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Mit anderen Worten dürfen diese Daten das Land überhaupt nicht verlassen.

Geltungsbereich noch umstritten

Nach jetzigem Stand ist noch nicht endgültig geklärt, inwieweit die Vorschriften für Betriebsstätten oder unselbstständige Niederlassungen ausländischer Unternehmen gelten. Rechtlich abgesichert ist auf jeden Fall, dass die Speicherungspflicht der Daten innerhalb von Russland nicht für russische Beschäftigte und deren ausländische Arbeitgeber gilt.

Neue Bestimmungen bereits im September in Kraft

Die geänderten Bestimmungen sollen bereits im September in Kraft treten. Viel Zeit bliebe also für deutsche Unternehmen nicht mehr, um sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Da die genaue Haltung der russischen Behörden derzeit nicht bekannt ist, kann Firmen mit russischen Niederlassungen oder engeren wirtschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation nur geraten werden, die aktuelle Berichterstattung vor Ort weiter zu verfolgen oder sich über einen lokalen Rechtsbeistand weiter zu informieren.

Auswirkungen könnten die neuen Regelungen auch auf Internetangebote haben, die sich ausdrücklich an russische Staatsbürger wenden. Ob und wieweit diese Dienste von der Reform betroffen sind, ist derzeit gleichfalls unklar.

/SLA

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