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19. März 2019 - Datenschutz bei Arbeitnehmern

Ratgeber zum wichtigen Thema Beschäftigtendatenschutz

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Jedes Unternehmen verarbeitet und speichert regelmäßig personenbezogene Daten der Mitarbeiter. Darunter sind teilweise sehr sensible Informationen. Rund um den Beschäftigtendatenschutz legt der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg nun eine Neuauflage seines Praxisratgebers vor.

Der Ratgeber zum Beschäftigtendatenschutz liefert viele Praxisbeispiele (Bild: Leo Wolfert / iStock / GettyImages)

Die Personalabteilungen in Unternehmen haben täglich mit schützenswerten Daten zu tun.

Zeugnisse und Anschreiben von Bewerbern, Beurteilungen durch Vorgesetzte, Kontodaten, Informationen zur Krankenkasse, Religionszugehörigkeit oder Krankmeldungen sind nur einige Beispiele.

Aber nicht jede Erhebung einer Information ist auch zulässig, nur weil es sich um einen Mitarbeiter handelt.

Ratgeber für die Praxis

Um mehr Klarheit zu schaffen, hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) seinen bereits vorliegenden Praxisratgeber überarbeitet.

Der erste Teil liefert die juristischen Grundlagen und bezieht sich dabei sowohl auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Gerade die Aufzählung der Vielfalt an Normen rund um das Thema dürfte Mitarbeiter in Personalabteilungen beeindrucken. Hier zeigt sich bereits, dass die Würdigung der Sachverhalte alles andere als trivial ist. Leider ist es dem Gesetzgeber nicht gelungen, ein einheitliches Recht zu kodifizieren.

Praxisbeispiele für die tägliche Arbeit

Der zweite Teil der kostenfreien Broschüre im PDF-Format liefert jede Menge Fallbeispiele, die so oder in leicht abgewandelter Form in vielen Unternehmen täglich vorkommen.

Die Beispiele sind entlang des Wegs des Arbeitnehmers geordnet: vom Weg in das Beschäftigungsverhältnis über die Dauer der Betriebszugehörigkeit bis zum Ausscheiden aus dem Unternehmen.

Und der Ratgeber widmet sich durchaus heiklen Themen:

  • Dürfen Arbeitgeber einen „freiwilligen“ Drogentest verlangen?
  • Welche Fragen dürfen im Bewerbungsgespräch gestellt werden?
  • Sind „Background-Checks“ überhaupt zulässig und falls ja, in welchem Rahmen?
  • Was sagt der Gesetzgeber zu Nachfragen beim ehemaligen Arbeitgeber? Und was darf dieser überhaupt äußern?
  • Ein in der Praxis regelmäßig auftretender Fall dürfte das Ablegen von Bewerberunterlagen in einem „Pool“ sein. Ist das überhaupt erlaubt?
  • Auch Krankmeldungen können ein heikles Thema werden. In einem geschilderten Fall aus dem Ratgeber wurden die Bescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit sogar am schwarzen Brett veröffentlicht.
  • Ebenfalls regelmäßig müssen sich Behörden und Gerichte mit dem Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz auseinandersetzen.

Alle Beispiele sind ausführlich geschildert und die Entscheidung der Aufsichtsbehörde nachvollziehbar dargestellt. Dazu gehören auch immer die Hinweise auf die jeweils geltenden Normen.

Stephan Lamprecht