10. Februar 2012 - Funkzellenabfrage

Rasterfahndung mittels Handydaten einschränken

Die Fraktion der Linken will die Möglichkeit der Funkzellenabfrage abschaffen. Dem schließt sich ein Gesetzentwurf der Grünen an, der die richterliche Begründungspflicht auszuweiten will, um Eingriffe in die Grundrechte zu begrenzen. Experten äußerten sich in einer Anhörung im Bundestag positiv zu den Vorschlägen.

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Handydaten sind leicht zentral zu erfassen (Foto: M.E. / pixelio)

Mehrere Anwälte und Richter haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags am vergangenen Mittwoch überwiegend positiv zu zwei Gesetzentwürfen der Grünen und der Linksfraktion zur sogenannten Funkzellenabfrage (FZA) geäußert.

Ein „Schritt in die richtige Richtung“

Wilhelm Achelpöhler vom Deutschen Anwaltsverein erklärte, dass der Vorschlag der Grünen „in die richtige Richtung, aber nicht weit genug“ gehe. Er halte den Entwurf der Linksfraktion „für die beste Lösung“.

Auch Bernhard Bannasch, Referatsleiter Justiz, Sicherheit, Grundsatzfragen beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten in Dresden, sah im Entwurf der Grünen-Fraktion „einen Schritt in die richtige Richtung“, der aber noch zu präzisieren sei.

Ulf Buermann, Richter am Landgericht Berlin, unterstrich, die aktuelle Gesetzgebung werde den verfassungsrechtlichen Ansprüchen nicht gerecht.

Der Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg betonte, dass es nicht zulässig sei, potenzielle Zeugen per Funkzellenabfrage zu ermitteln, um an Informationen über mögliche Täter zu kommen.

Vertrauen in die Justiz

Die gängige Praxis befürworten hingegen zwei Oberstaatsanwälte. Sowohl Hans Strobl, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Leipzig, als auch Dr. Stefan Studenroth, Oberstaatsanwalt und Leiter Betäubungsmittel/Organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft Göttingen, betonten, dass auch das Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen sei. „Man müsste auch mal Vertrauen in die Justiz haben, denn ich denke, sie hat es verdient“, sagte Strobl.

Funkzellenabfrage: Abschaffen oder nur erschweren?

Anlass der Anhörung waren Gesetzentwürfe der Linksfraktion (17/7335) zur Änderung der Strafprozessordnung und von Bündnis 90/Die Grünen (17/7033) zur strengen Regulierung dieser Ermittlungsmaßnahme.

Mehr zum Thema: Rasterfahndung

Die Dresdener Polizei hatte bei einer Demonstration von Rechtsextremen im Februar 2011 eine Funkzellenabfrage damit begründet, es sei nicht auszuschließen, dass mehrere Gegendemonstranten schweren Landfriedensbruch begehen würden.

Die fast 139.000 Verkehrsdatensätze enthielten schließlich mehr als 66.000 verschiedene Anschlussnummern, insbesondere von friedlichen Demonstrationsteilnehmern sowie von Anwohnern.

10.02.2012 (BMJ/BM)

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