10. September 2015 - Safe Harbor

Rahmenabkommen für Datentransfer zwischen EU und USA

Seit 2010 ist ein Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA anhängig. Jetzt wurde der Text dieser Vereinbarung fertiggestellt.

Der text für ein neues Safe-Harbor-Abkommen steht Ein Abkommen soll den Datenschutz bei Datentransfers zwischen den USA und den Staaten der EU neu regeln (Bild: MattiaATH / iStock / Thinkstock)

In einer Pressemeldung teilte die EU-Kommissarin Věra Jourová mit, dass sich die Europäische Union und die USA auf ein Datenschutzabkommen geeinigt haben. Der Text der gemeinsamen Vereinbarung wurde allerdings nicht veröffentlicht.

Die Vorgaben des transatlantischen Abkommens sollen als Grundlage für die durch die Handelsabkommen TISA und TTIP vorgesehenen Datentransfers fungieren. Vor einer Unterzeichnung muss es allerdings noch durch die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlaments sowie den Kongress in den USA angenommen werden.

Klagerecht für EU-Bürger in den USA

Einer der Hauptpunkte für die EU war die Erlangung eines Klagerechts von Bürgern im Falle des Missbrauchs ihrer persönlichen Daten in den USA. Das Rahmenabkommen soll dieses Recht nun verankern.

Auch der Datenaustausch zur Terrorismusbekämpfung sei im Abkommen geregelt, wobei der vereinbarte Rechtsrahmen den Schutz der privaten Daten einschließlich des Rechts auf Privatsphäre sicherstelle. Das Abkommen werde, so Jourová, „… ein hohes Maß an Datenschutz für die EU-Bürger garantieren“.

Nur ein erster Schritt?

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, beurteilte das Abkommen allerdings etwas zurückhaltender: „Das grundsätzliche Verbot der Weitergabe von Daten in Drittstaaten begrüße ich. Auch die Tatsache, dass EU-Bürger ein Klagerecht in den USA eingeräumt wird, ist ein zentraler Punkt …. Die erzielte Einigung kann aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Datenschutz für die europäischen Bürger in den USA sein.“

fgo

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