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11. November 2020 - Corona-Warn-App

Pro und Contra: Datenschutz bei der Corona-Warn-App

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Immer mehr Menschen infizieren sich mit Corona. Sollen die Gesundheitsämter deshalb Zugriff auf die Corona-Warn-App bekommen? Etliche Politiker fordern das – und überlegen, dabei den Datenschutz weniger streng zu nehmen.

Der Datenschutz bei der Corona-Warn-App steht in der Diskussion. Soll der Datenschutz bei der Corona-Warn-App tatsächlich eingeschränkt werden, um Infektionen leichter nachzuweisen? (Bild: kzenon / iStock / Getty Images Plus)

Die Kanzlerin, der Bundesgesundheitsminister und Politiker aus Bund und Ländern – sie alle rufen die Bürger dazu auf, die Corona-Warn-App aktiv zu nutzen und nachgewiesene Infektionen über die App zu teilen. Manche Politiker denken auch darüber nach, den Datenschutz dafür einzuschränken.

Wie die App aktuell genutzt wird:

Laut Bundesregierung

  • haben aktuell 22 Millionen Menschen in Deutschland die App installiert,
  • nutzen 18 bis 20 Millionen Menschen die App tatsächlich,
  • sind inzwischen mehr als zwei Millionen Laborergebnisse über die App übermittelt worden,
  • haben bislang rund 53.000 Nutzer der App ihr positives Testergebnis über die App geteilt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat bei einem virtuellen Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU am 7. November dazu aufgerufen, mehr nachgewiesene Infektionen über die Corona-Warn-App zu teilen. Er sei aber weiter dagegen, die Anwendung verpflichtend zu machen.

Zu viel Datenschutz?

Der Gesundheitspolitiker Tino Sorge sitzt für die CDU im Bundestag und ist eigentlich ein Fan der Corona-Warn-App. Doch im Moment ärgert er sich – laut Berichten des MDR Sachsen-Anhalt – über die App. Sie könne mehr leisten, als nur jeden Einzelnen zu warnen. Sie solle auch die Gesundheitsämter unterstützen.

„Das Gesundheitsamt weiß derzeit nicht, ob ein positiv Getesteter sein Ergebnis auch in der App teilt“, sagt Sorge im Podcast „Digital Leben“ des Senders. Und er bemängelt, dass der Datenschutz oft an erster Stelle stünde.

Gegen „absolut perfekten“ Datenschutz

Die Medizinerin und Philosophin Prof. Dr. Alena Buyx ist Vorsitzende des Deutschen Ethikrates und fragte sich in einem ZDF-Interview „Wir schränken so viele Grundrechte ein und den Datenschutz so gar nicht? Bei dem sind wir bis auf Punkt und Komma extrem präzise?“

Es gebe inzwischen aus ethischer Perspektive wirklich gute Argumente dafür, etwas zurückhaltender mit dem „absolut perfekten Datenschutz“ zu sein.

Für eine datensparsame App

Anders sieht das Petra Sitte, Bundestagsabgeordnete der Linken. Sie plädiert dafür, bei digitalen Technologien im Gesundheitsbereich grundsätzlich auf die datensparsamste Variante zu setzen. Nur so bleibe der gesellschaftliche Konsens über die Corona-Warn-App erhalten.

Jetzt die App umzubauen, würde es für alle zukünftigen Gesundheitstechnologien schwieriger machen, sagte Sitte gegenüber dem MDR Sachsen-Anhalt.

Für Datenschutz und Freiwilligkeit

Ganz klar für den Datenschutz in der Corona-Warn-App spricht sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg aus.

In seinem aktuellen Podcast „Datenfreiheit!“ sagt LfDI Dr. Stefan Brink: „Datenschutz und Freiwilligkeit sind nicht die Nachteile der App, sondern die besten Argumente für ihre Nutzung.“

Er habe dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bereits Vorschläge für mögliche Verbesserungen der App gemacht. Auch wer den Datenschutz hochhalte, könne Labore in die App einbinden.

Mehr Informationen:

Elke Zapf