23. Oktober 2014 - Kennzeichen-Erfassungssysteme

Private Unternehmen filmen Nummernschilder

Die vom Fahrer unbemerkte Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch Betreiber von Parkhäusern, Campingplätzen oder Firmenparkplätzen ist gängige Praxis.

Die private Erfassung von Kfz-Kennzeichen erfolgt auch zu Marketingzwecken (Bild: Jörg Sabel/pixelio.de) Die private Erfassung von Kfz-Kennzeichen erfolgt auch zu Marketingzwecken (Bild: Jörg Sabel/pixelio.de)

Nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung werden bei zahlreichen Parkräumen für Kraftfahrzeuge die Kennzeichen der Parkplatznutzer meist ohne Wissen und damit Zustimmung des Fahrers erfasst. Inwieweit diese Daten gespeichert und ausgewertet würden, sei ebenso unklar wie die Gesetzeslage, da es derzeit noch keine bundesweit einheitlichen Vorgaben der Datenschutzbehörden gebe.

Laut der Artikel seien aktuell mindestens 80 Campingplätze mit Kennzeichen-Erfassungssystemen ausgerüstet. Ein Hersteller erklärte weiterhin, die Nachfrage nach solchen Lösungen sei äußerst hoch, man habe allein in diesem Jahr bereits 200 Parkhäuser und Parkplätze mit entsprechenden Systemen ausgerüstet.

Die durch die automatisierte Erfassung von Kennzeichen gewonnenen Daten werden zumindest teilweise auch zu Marketingzwecken eingesetzt. So erklärte der Betreiber eines Vergnügungsparks, dass man anhand der Nummernschilder, die Aufschluss über die Herkunft der Besucher gäben, erkennen könne, ob regionale Werbeaktionen erfolgreich waren.

In einem Urteil aus dem Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen durch Polizeibehörden als Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der Autofahrer bezeichnet und entsprechende Projekte als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, wenn „… der Abgleich [mit dem Fahndungsbestand] nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird.“

fgo

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