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17. August 2017 - Internationaler Datenaustausch

Privacy Shield: Informationen und Formulare

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Informationen und Beschwerdeformulare zum EU-US Privacy Shield publiziert.

Beschwerdeformulare veröffentlicht Das EU-US Privacy Shield soll den Datenschutz beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA regeln (Bild: cybrain / iStock / Thinkstock)

Das seit Mitte 2016 angewandte EU-US Privacy Shield ist ein informelles Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA auf dem Gebiet des Datenschutzrechts.

Zu dieser Vereinbarung hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk nun leicht verständliche Informationen sowie einheitliche Beschwerdeformulare bereitgestellt.

Zertifizierung ermöglicht Datenaustausch

Das EU-US Privacy Shield soll die Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA regeln. Personenbezogene Daten können an US-Unternehmen übermittelt werden, die eine gültige Privacy-Shield-Zertifizierung besitzen.

Betroffenenrechte

Personen aus Europa haben gegenüber den zertifizierten US-Unternehmen eine Reihe von Rechten, etwa das Recht auf Information oder auf Auskunft, Berichtigung und Löschung.

Diese Rechte können Betroffene direkt gegenüber den zertifizierten US-Unternehmen geltend machen. Zudem ist es auch möglich, sich jederzeit an die zuständige nationale Datenschutzbehörde zu wenden.

Beschwerderecht

Das Privacy Shield räumt europäischen Bürgern auch eine Überprüfungsmöglichkeit ein, wenn sie befürchten, dass US-amerikanische Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste unter Verstoß gegen geltende Bestimmungen auf ihre aus Europa übermittelten Daten zugreifen. Für die Untersuchung solcher Anträge wurde eine Ombudsperson im US-Außenministerium neu bestellt. Sie ist verpflichtet, Anträgen zur Überprüfung, die ihr die europäischen Datenschutzbehörden zuleiten, nachzugehen.

Formular erleichtert Beschwerde

Diese Beschwerdewege will die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nun erleichtern: „Die von uns online verfügbaren Informationen zum EU-US Privacy Shield sind bewusst möglichst nutzerfreundlich formuliert. Ich kann Betroffene nur ermuntern, von ihren Rechten gegebenenfalls unter Verwendung der bereitgestellten Beschwerdeformulare Gebrauch zu machen.“

fgo

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