2. Juni 2016 - Safe-Harbor-Nachfolger

Privacy Shield: EU-Datenschutzbeauftragter fordert Nachbesserungen

Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat in seiner Eigenschaft als unabhängiger Berater der EU-Institutionen seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geplanten Nachfolgers des Safe-Harbor-Abkommens geäußert.

Privacy Shield in der Kritik Der aktuelle Entwurf des geplanten Datenschutzabkommens Privacy Shield stößt beim EU-Datenschutzbeauftragten auf wenig Gegenliebe (Bild: cybrain / iStock / Thinkstock)

In einer Pressemeldung hält sich der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli nicht mit Kritik am geplanten Abkommen Privacy Shield zurück. Es soll als Basis für den datenschutzkonformen Austausch von Informationen zwischen den Staaten der Europäischen Union und den USA dienen. Ausführlicher definiert Buttarelli seinen Standpunkt in einem 16-seitigen Dokument, das auf die Mängel des Privacy-Shield-Entwurfs eingeht.

Privacy Shield rechtlich nicht haltbar

Buttarelli hält deutliche Nachbesserungen für angebracht, da er davon ausgeht, dass das neue Abkommen künftige rechtliche Prüfungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht standhalten werde. Damit wäre dem angestrebten Abkommen das gleiche Schicksal beschieden wie seinem Vorgänger Safe Harbor.

Es seien „signifikante Verbesserungen“ nötig, um die wichtigsten Grundsätze des Datenschutzes insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtsschutzverfahren einzuhalten. Daher sei es nicht sinnvoll, möglichst rasch eine neue Vereinbarung anzustreben, die rechtlich nicht haltbar sei. Vielmehr müsse eine längerfristige Lösung für den transatlantischen Dialog entwickelt werden.

Privacy Shield  schützt unzureichend vor Massenüberwachung

Mit seiner Kritik schließt sich Buttarelli der Auffassung der Arbeitsgruppe nach Artikel 29 an, die bereits Mitte April zahlreiche Einwände und Bedenken gegenüber dem Entwurf der Europäischen Kommission formuliert hatte. Privacy Shield müsse Daten von EU-Bürgern hinreichend vor einer Massenüberwachung schützen und einen ausreichenden Schutz sowie Transparenz gewährleisten. Ausdrücklich kritisiert Buttarelli Ausnahmen in US-Gesetzen, die es staatlichen Stellen erlauben, massenhaft personenbezogene Daten zu sammeln.

Es müsse sichergestellt sein, dass EU-Bürger in den USA denselben Standards unterliegen wie US-Bürger. US-Unternehmen, die ihre digitalen Services im Raum der Europäischen Union anbieten, müssten klarere Vorgaben erhalten, welche Regeln einzuhalten seien. Auch die Kontrollmöglichkeiten, dass dies dann wirklich geschehe, seien nicht ausreichend.

fgo

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