5. Mai 2014 - Transparenzberichte

Posteo macht es den Großen vor

Mit Posteo hat erstmals ein deutscher Anbieter von E-Mail-Services einen Transparenzbericht über Auskunftsersuchen von Behörden veröffentlicht.

Quelle (Posteo) Als erster deutscher TK-Anbieter hat Posteo einen Transparenzbericht veröffentlicht (Bildquelle: Posteo).

Der Berliner E-Mail-Anbieter Posteo, der nach eigenen Angaben großen Wert auf Nachhaltigkeit, Sicherheit, Datenschutz und einfache Bedienbarkeit legt und als reiner Bezahldienst werbefrei daherkommt, hat einen Transparenzbericht veröffentlicht, der alle Anfragen von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten dokumentiert, die das kleine Unternehmen im Jahr 2013 erhalten hat.

Demnach richteten deutsche Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2013 sieben Anfragen zur Herausgabe von Bestandsdaten einzelner Nutzer an Posteo. Diese Anfragen wurden stets negativ beantwortet, da Posteo „aus Gründen der Datensparsamkeit“ keine Bestandsdaten erhebt. In einem Fall lagen weitere Ersuchen vor: Unter anderem Beschlüsse zur Beschlagnahmung und zur laufenden Überwachung (TKÜ) eines E-Mail-Postfachs. Diesen musste Posteo nachkommen.

Laut Posteo waren nur zwei der insgesamt sieben Behördenersuchen um Bestandsdaten formal korrekt.  Der Rest wurde entweder nicht vorschriftsmäßig übermittelt oder es wurden Daten abgefragt, die ohne einen richterlichen Beschluss gar nicht hätten abgefragt werden dürfen. In einem Fall stellte Posteo eine Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeige mit dem Vorwurf der unberechtigten Durchsuchung der Geschäftsräume.

(05.05.2014/fgo)

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