10. Juni 2011 - Briefgeheimnis

Post digitalisiert Briefe für die Arbeitsagentur

Die Arbeitsagentur lässt seit Montag testweise eingehende Postsendungen von einem Dienstleister öffnen und digitalisieren. Das Erwerbslosen Forum Deutschland fürchtet den gläsernen Erwerbslosen.

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Das Briefgeheimnis gilt auch für Dienstleister. (Bild: Angela Parszyk, pixelio.de)

Die Bundesagentur für Arbeit lässt seit Montag in Schleswig Holstein und Thüringen eingehende Briefe von Erwerbslosen von der Post öffnen und digitalisieren. Durch die Umstellung von Papier- auf elektronische Akten, sogenannte eAkten, verspricht sich die Arbeitsagentur weniger Verwaltungsaufwand und Kostenersparnisse.

Erwerbslose protestieren

Dieses Vorgehen stößt beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf Kritik: „Betroffene haben keine Möglichkeit, diesem Verfahren zu widersprechen“, sagt Martin Behrsing, Sprecher des Forums.

Der Geschäftsführer bei der Bundesagentur für Arbeit  für „Spezifische Produkte und Programme SGB III“, Christian Rauch, versicherte, der Prozess des Scannens und der weiteren Verarbeitung unterliege strengen Datenschutzkriterien. Es gebe auch keinen externen Zugriff, etwa von Gerichten.

Ersparnis im Millionenbereich

Von der Umstellung auf sogenannte eAkten versprechen sich die Agenturen eine schnellere und effizientere Bearbeitung der Anliegen. Damit würden schrittweise die Papier-Kundenakten auf elektronische Akten umgestellt, sagte der Geschäftsführer bei der Bundesagentur für Arbeit, Christian Rauch.

Die Umstellung erfolgt zunächst für die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I) und die Familienkasse (Kindergeld). Allein für die Arbeitslosenversicherung lägen bei den Agenturen bundesweit 22,2 Millionen Kundenakten vor, täglich gingen 260.000 neue Dokumente ein. Bei den Familienkassen seien es 13,2 Millionen Akten und 140.000 neue Dokumente täglich.

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Die Bundesagentur für Arbeit spricht von Einsparungen von rund 100 Millionen Euro im Vergleich zum herkömmlichen Verfahren mit Papierakten.

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