Gratis
29. August 2017 - Biometrische Erkennungsverfahren

Testet Polizei unrechtmäßig Gesichtserkennung?

Vor dem Test eines Verfahrens zur biometrischen Gesichtserkennung in Berlin hat die Bundespolizei die Testpersonen unzureichend informiert. Die Polizei verschwieg den Freiwilligen datenschutzrelevante Informationen.

Beacon Gesichtserkennung blukii Die Bundespolizei setzt für einen Gesichtserkennungs-Test einen Bluetooth-fähigen SmartBeacon ein (Bild: Schneider Schreibgeräte GmbH)

Polizei verschweigt datenschutzrechtlich kritische Transponder

Bei einem Pilotprojekt am Berliner Südkreuz testet die Bundespolizei Verfahren zur biometrischen Gesichtserkennung mit freiwilligen Teilnehmern.

Im Vorfeld kündigten die Gesetzeshüter an, bei dem mitzuführenden Transponder handele es sich um ein Gerät in der „ungefähren Größe einer Kreditkarte“.

Das Gerät dient zum Prüfen der einwandfreien Funktion der Gesichtserkennung durch Überwachungskameras.

Überwachung für Jedermann

Allerdings wurde den Teilnehmern letztlich ein Gerät mit iBeacon-Funktion ausgehändigt.

Dabei handelt es sich um einen aktiv sendenden Bluetooth-Transponder mit 20 Metern Reichweite. Dieser kann Daten wie Temperatur, Neigung und Beschleunigung messen, speichern und weitergeben.

Da der Transponder Informationen dauerhaft und überall sendet, kann jedermann mit einem Bluetooth-fähigen Gerät auf diese Informationen zugreifen. Der stille Beobachter muss nur eine kostenlose App – zum Beispiel auf dem Smartphone – installieren.

Voßhoff übt Kritik

Wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff feststellt, sei „… das Versäumnis der Bundespolizei, die Testteilnehmer hinreichend zu informieren, keine Lappalie“.

Einwilligungserklärung gilt auch für die Polizei

Laut Voßhoff kann es für jemanden relevant sein zu wissen, dass er mit einem dauerhaft sendenden Chip durch die Stadt läuft.

Außerdem ist es unabhängig vom Einzelfall essenziell, eine wirksame Einwilligung konsequent durchzusetzen. Diese soll den datenschutzrechtlichen Vorgaben vollkommen entsprechen.

Nur so kann die Einwilligung geschützt werden, und die dem Schutz der Einwilligenden dienenden Elemente werden nicht sukzessive verwässert und unterlaufen.

Bundesdatenschutzbeauftragte fordert Abbruch des Tests

Laut Berliner Zeitung fordert Voßhoff, die Bundespolizei müsse eine erneute Einwilligung der Teilnehmer einholen. So lange solle der Versuch unterbrochen werden.

Digitalcourage meldet sich zu Wort

Auch Digitalcourage e.V., der sich unter anderem für Informationsfreiheit und Datenschutz einsetzt, fordert den Testabbruch. Ein Mitglied des Vereins hatte sich als Testperson für den Versuch angemeldet.

Die Bundespolizei habe die Testpersonen falsch über die eingesetzte Technik informiert, die Zustimmung der Teilnehmer am Versuch sei daher nicht ausreichend.

Entsprechend sollen die Verantwortlichen den Test zur Gesichtserkennung abbrechen. Es liegt keine Zustimmung zur jetzt eingesetzten Technik vor.

fgo

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln