29. Januar 2013 - Online-Foren

Polizei beschlagnahmt Daten eines Foren-Nutzers

Der Augsburger Ordnungsreferent hat vom Amtsgericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erwirkt, um eine lokale Tageszeitung zur Herausgabe der persönlichen Daten eines Foren-Nutzers zu zwingen.

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Das Forum der Augsburger Allgemeine (Bildquelle: Augsburger Allgemeine).

Am Montag, den 28. Januar, wurde von der Polizei im Verlagshaus der Augsburger Allgemeinen ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg vollstreckt. Ziel der Aktion war es, den Klarnamen eines Nutzers des Online-Forums der Tageszeitung zu erhalten.

Der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss war vom Anwalt des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) erwirkt worden. Sein Mandant sah sich durch einen Beitrag des betroffenen Foren-Nutzers im Herbst 2012 beleidigt, in dem sich dieser zu Ullrichs Plänen geäußert hatte, gegen die Straßenprostitution in Augsburg vorzugehen. In dem beanstandeten Kommentar hatte der Nutzer Ullrich polemisch „Rechtsbeugung“ vorgeworfen.

Die Vorgeschichte des Falls

Zuvor hatte der Anwalt die Zeitung aufgefordert, die Daten des Nutzers herauszugeben – die Redaktion hatte den bemängelten Forumseintrag zwar gelöscht, sich jedoch geweigert, den Realnamen des Autors zu nennen. „… wir nehmen die Meinungsfreiheit und insbesondere den Schutz der Daten unserer Nutzer sehr ernst“, begründete Jürgen Marks, Mitglied der Chefredaktion der Augsburger Allgemeinen, diese Vorgehensweise.

Laut Augsburger Allgemeine ist es nach einem Vorfall im Herbst 2011 bereits das zweite Mal, dass Volker Ullrich versuche, die Herausgabe von Daten eines Foren-Nutzers zu erreichen, von dem er sich beleidigt fühlte. Auch damals verweigerte die Redaktion die Herausgabe.

(29.01.2013/fgo)

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