3. November 2014 - Elektronische Kennzeichenerfassung

Pkw-Maut: Wie steht es um die Zweckbindung?

Entgegen der ursprünglichen Pläne, die Kontrolle einer entrichteten Maut auf deutschen Straßen über Vignetten zu regeln, plant Verkehrsminister Dobrindt nun die automatisierte Erfassung der Kfz-Kennzeichen. Datenschützer sind alarmiert.

Ab 2016 soll eine automatisierte Nummernschilderfassung kontrollieren, ob die Pkw-Maut entrichtet wurde (Bild: H.D.Volz /pixelio.de) Ab 2016 soll eine automatisierte Nummernschilderfassung kontrollieren, ob die Pkw-Maut entrichtet wurde (Bild: H.D.Volz /pixelio.de)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat vor, die Überprüfung einer Entrichtung der für Personenkraftwagen avisierten Mautgebühr, die ab 2016 greifen soll, über eine automatisierte Erfassung der Kfz-Nummernschilder mit anschließendem Datenabgleich zu realisieren. Ursprünglich waren laut „Infopapier zur Pkw-Maut“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Vignetten geplant.

Laut Dobrindt seien im entsprechenden Gesetzesentwurf die „härtestmöglichen Datenschutzregeln … aufgenommen“. Die Speicherung von Bewegungsprofilen sei ausgeschlossen, nach der automatisierten Kontrolle würden die Daten unverzüglich gelöscht. Dobrindt wörtlich: „Ich garantiere: Eine Weitergabe an anderen Behörden findet nicht statt.“

Die Implementierung der entsprechenden Technologie soll 2015 erfolgen, eine neue physikalische Infrastruktur sei nicht erforderlich, da bereits seit 2005 über die Kontrollbrücken von Toll Collect die ordnungsgemäße Entrichtung einer Maut für Lkw mit mehr als 12 Tonnen Gesamtgewicht überprüft wird.

Zum Toll-Collect-System hatte die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff erklärt, dass die erfassten Daten nicht zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden könnten und zweckgebunden nur zur automatisierten Kontrolle, ob ein Mautpflichtiger seine Maut korrekt entrichtet hat, genutzt werden dürften. Es dürfte „… auf keinen Fall zu einer Erweiterung des im Mautverfahren erhobenen Datenumfangs oder einer Verlängerung der Speicherdauer quasi auf Vorrat für eventuelle spätere Nachfragen der Ermittlungsbehörden kommen.“

fgo

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